Parken Gehwegparker werden zum Problem – auch in Ulm

Autos parken auf einem Gehweg - das ist laut StVO nicht erlaubt.
Autos parken auf einem Gehweg - das ist laut StVO nicht erlaubt. © Foto: Uli Deck
Karlsruhe/Ulm / DPA 28.08.2018
In Städten sind sie zunehmend ein Ärgernis: Falschparker, die Gehwege zuparken und damit Fußgänger gefährden. Das Ministerium will gegen sie vorgehen. Doch das ist nicht so einfach.

Auf dem Gehweg, am Zebrastreifen oder im Kreisverkehr - nach längerer Parkplatzsuche stellen viele ihr Auto entnervt einfach irgendwo ab. Vor allem in Städten mit großer Parkplatznot sind Falschparker zunehmend ein Ärgernis. Und manchmal auch eine Gefahr. Dann zum Beispiel, wenn für Mütter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Senioren mit Rollator kein Durchkommen mehr ist und Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Baden-Württembergs Verkehrsministerium sagt Falschparkern nun den Kampf an - und will die Städte in die Pflicht nehmen. Die reagieren zurückhaltend.

Wer auf Geh- und Radwegen parkt, muss derzeit zwischen 20 und 35 Euro zahlen, je nach Dauer und Behinderung. Das ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) viel zu wenig auch im europäischen Vergleich. Er hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Höhe bei verkehrsgefährdendem Verhalten anzupassen. Falschparker über den Geldbeutel zur Räson zu bringen, findet auch der Verkehrsclub ACE in Ordnung: „Denn Straßen und Parkraum sind für alle Verkehrsteilnehmer da.“

In Ulm, Karlsruhe, Bad Waldsee, Schwetzingen, Tübingen, Mannheim, Heidelberg, Rheinstetten, Stutensee, Ettlingen und Bruchsal sind Falschparker dem Ministerium zufolge ein Problem. Es wurde durch zwei Petitionen auf den Plan gerufen, die sich gegen die Duldung von Falschparkern wenden. Speziell Karlsruhe und Ulm sind aufgefordert, regelwidriges Parken zu unterbinden.

Doch so einfach ist das nicht. „Insbesondere in den in der Nachkriegszeit gebauten Wohnquartieren im Ulmer Westen hätte ein Verbot des Gehwegparkens zur Folge, dass zahlreiche Anwohner keinen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnungen mehr fänden“, erläutert eine Sprecherin in Ulm.

Parknot in Wohnstraßen

Bei Wohnstraßen mit Parknot drückt man auch in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) ein Auge zu, solange niemand gefährdet wird oder es keine Beschwerden gibt. Doch wer vor dem Bäcker oder der Apotheke verbotenerweise steht, um nur kurz etwas zu erledigen, wird abkassiert. Während im Jahr 2016 noch 177 gebührenpflichtige Verwarnungen in Bad Waldsee verteilt wurden, waren es 2017 schon 367, in diesem Jahr bis Anfang August bereits 310. „Die Verkehrsdisziplin nimmt generell ab“, beobachtet man in Freiburg. Der Gemeindevollzugsdienst ist dort flächendeckend unterwegs.

Beim Städtetag sieht man das Problem. Wie es am besten unterbunden werden kann, darüber gibt es nach Angaben von Vize-Hauptgeschäftsführerin Susanne Nusser aber noch keine abgestimmte Verbandsmeinung. „Ein höheres Bußgeld wird nicht die einzige Antwort sein können“, meint sie. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, Städte wollten nur ihren Stadtsäckel füllen. „Es geht um Sicherheit und nicht darum, Bürger zu gängeln.“

Dass bei dem Thema die Volksseele ganz schön hochkochen kann, hat die Stadt Karlsruhe vor zwei Jahren erfahren: Als sie sich damals dran machte, das Gehwegparkverbot im Stadtteil Daxlanden durchzusetzen und ohne Vorwarnung Knöllchen verteilte, gab es wütenden Anwohnerprotest. Das Ordnungsamt ruderte zurück und stellte die Verfahren ein - aus Kulanz, weil man die Anwohner nicht vorgewarnt hatte.

Faires Parken

Inzwischen sind sie das. Im Rahmen des Konzeptes „Faires Parken in Karlsruhe“ hat die Stadt Alternativen gesucht und mit Bürgern gesprochen. Auf 15 Seiten erläutert das Ordnungsamt detailliert, was geht - und was nicht. „Die Bürgerschaft ist aktiv in dieses Projekt eingebunden und die Verwaltung erhält viele konstruktive Umsetzungsvorschläge“, sagt eine Stadtsprecherin. In vielen Stadtteilen haben Fußgänger jetzt mehr Platz, Autos parken auf markierten Flächen auf der Straße, teils nur auf einer Seite, damit Müll- und Rettungswagen durchkommen.

„Das Ganze hat sich gut entwickelt“, findet Reimund Horzel vom Bürgerverein Daxlanden. Der eine oder andere hält sich zwar nicht daran, und manch Hausbesitzer regt sich auf, weil er wegen eines neuen Parkplatzes auf der anderen Straßenseite nicht mehr richtig aus der Garage kommt. Doch, so meint Horzel, es kann ja nachgebessert werden.

Bis Jahresende duldet Karlsruhe noch das Parken auf dem Gehweg, wenn mindestens 1,20 Meter Platz bleiben für Fußgänger und auf der Straße ein Durchkommen ist. Ab nächstem Jahr soll das „Faire Parken“ in ganz Karlsruhe umgesetzt werden. „Es hat sich gezeigt, dass das Konzept auch in Straßen mit hohem Parkdruck nach einer anfänglichen Eingewöhnungsphase funktioniert“, so eine Sprecherin.

Falschparkern droht dann ein bitteres Erwachen. Das Mitleid der Stadt hält sich in Grenzen: Angesichts von 6000 Stellplätzen in öffentlichen Garagen mit „fast durchgehend freien Kapazitäten“ allein in der Innenstadt, großen Leerständen in den Garagen der Wohngebiete und Bewohnerparkzonen gebe es in Karlsruhe kein Parkproblem. „Nur ein kostenlos vor der Wohnung oder dem Geschäft parken Problem“, meint die Sprecherin. Wie andere Städte auch, will man die Bürger ohnehin mehr für Bus und Bahn, das Rad oder für Sharingmodelle gewinnen. Der eine oder andere dürfte dann auch wieder auf eigenem Grund parken oder die vollgemüllte Garage entrümpeln, damit das Auto rein kann.

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Verbotenes Gehwegparken

„Gehwegparken ist grundsätzlich nach der Straßenverkehrsordnung verboten“, heißt es in einem Karlsruher Leitfaden. Explizit steht dies in der StVO allerdings nicht. Das Verbot ergibt sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums und des Automobilclubs ADAC aus einer Reihe von Vorschriften und Beschilderungen.

So besagt das Verkehrszeichen (VZ) 239 - Frau mit Kind auf blauem Grund -, dass nur Fußgänger den Gehweg nutzen dürfen. Nach der Erläuterung zu diesem Verkehrszeichen kennzeichnet es einen Gehweg aber nur dort, wo eine Klarstellung notwendig ist. Nicht jeder Gehweg muss so gekennzeichnet sein.

Zudem heißt es in § 2 der StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.“ Nach § 12 Abs. 4 StVO müssen Autos auf dem Parkstreifen oder am rechten Fahrbahnrand parken, es sei denn Gehwegparken wird durch Beschilderung erlaubt. Wenn die Straße so schmal ist, dass beim Parken am rechten Fahrbahnrand die Fahrspur zu schmal wird, darf an dieser Stelle überhaupt nicht geparkt werden.

Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog stellt das verbotene Gehwegparken unter Strafe und sieht ein Verwarnungsgeld von mindestens 20 Euro vor.

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