Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass ab Freitag, den 1. April 2022, kein Gas mehr an Länder geliefert wird, die die Zahlungen nicht über ein Rubel-Konto bei der Gazprom-Bank abwickeln.
  • Was bedeutet dieser Schritt?
  • Hat das Konsequenzen für die Gasversorgung in Deutschland?
  • Was ist mit dem Notfallplan Gas der Bundesregierung?

Gas nur noch über Rubel-Konten: Was bedeutet das?

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. „Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit.“

Die Folgen der Rubel-Zahlungen

Die Frage ist nun: Was heißt das? Selbst Experten sind sich über die genauen Auswirkungen noch unsicher.  Fachleute vermuten aber nicht, dass die von  Putin per Dekret verfügten Änderungen in der Gas-Abrechnung große Konsequenzen mit sich bringen. „Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern“, sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank. Die Gazprombank unterliege derzeit keinen wesentlichen Finanzsanktionen, was aber auch beabsichtigt sei, damit die Bezahlung von Gas-Lieferungen für den Westen überhaupt möglich sei.
Die Europäische Union und andere westliche Verbündete hatten angekündigt, dass sie nicht in Rubel bezahlen werden. Das würde einem Vertragsbruch gleichen - in den Lieferverträgen ist das Bezahlverfahren festgeschrieben. „Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben: Wir lassen uns von Putin erpressen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Lieferstopp Gas: Was passiert, wenn kein Gas mehr aus Russland kommt?

Deutschland hat immer wieder betont, dass das Land zunächst gut über die Runden kommen würde. Problematisch könnte es werden, wenn der Herbst kommt und somit die Heizsaison wieder ansteht. Zudem würde ein weiterer Preisanstieg für Gas die Folge sein. Mit einem Entlastungspaket hat die Bundesregierung schon versucht, die hohen Energiepreise abzufedern – wenn Putin das Gas abdreht, könnte ein weiteres Hilfspaket notwendig sein.
In Anbetracht der Lage hat Wirtschaftsminister Robert Habeck schon zu Beginn der Woche den Notfallplan Gas aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. Die Stufen sind:
  • Frühwarnstufe
  • Alarmstufe
  • Notfallstufe
Hier geht’s zu einem detaillierten Artikel über den Notfallplan Gas:
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Wirtschaftsministerium am Donnerstag. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“