Heilbronn Freikirche muss Rentenbeiträge für Mitglieder nachzahlen

Heilbronn / DPA 11.04.2018

Die Glaubensgemeinschaft „Deutsche Spätregenmission“ hat einen Prozess um die Zahlung von Rentenbeiträgen für ehemalige Mitglieder verloren. Das Sozialgericht Heilbronn habe die Klage der Freikirche gegen die Deutsche Rentenversicherung am vergangenen Freitag abgewiesen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Somit soll die Spätregenmission 180 000 Euro an Rentenbeiträgen für ein betroffenes Ehepaar nachzahlen. (Az.: S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16). Bei dem Heilbronner Gericht sind etwa 60 weitere derartige Verfahren anhängig, der Freikirche drohen dabei insgesamt Nachzahlungen im sieben- bis achtstelligen Bereich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, in einem ähnlichen Fall vor drei Jahren war die Freikirche in Berufung gegangen und hatte damit vor dem Landessozialgericht Erfolg.

In beiden Fällen ging es um die Frage, ob die Glaubensgemeinschaft für ihre Mitglieder, die unentgeltlich in der Kirche arbeiten, Rentenbeiträge zahlen muss. Im nun verhandelten Fall ging es um die Beiträge für ein Ehepaar, das im März 2013 aus der Gemeinschaft der Spätregenmission ausgetreten war. Zuvor hatten sie jahrelang in verschiedenen Häusern als Hauswirtschafterin und Landwirtschaftsgeselle gearbeitet.

Kurz nach dem Austritt stellte die Rentenversicherung fest, dass die Freikirche keine Rentenbeiträge für die beiden gezahlt hatte und forderte diese ein. Die Spätregenmission lehnte das ab. Einerseits könne das Ehepaar die in der Glaubensgemeinschaft übliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen, indem es der Freikirche wieder beitrete. Außerdem seien die Ansprüche verjährt. Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Brisant waren in der mündlichen Verhandlung vor allem die Aussagen des Ehepaars zu der Glaubensgemeinschaft und den Gründen ihres Austritts. Das Leben in den Missionshäusern sei geprägt von beständigen Einschüchterungen, Drohungen und Zwang. Sie hätten sich erst getraut, die Freikirche zu verlassen, als sie 2013 von weiteren Missständen wie Sexskandalen in der Freikirche erfahren hätten, sagten die Eheleute in der Verhandlung. Eine Stellungnahme der Freikirche gab es dazu zunächst nicht.

Die Spätregenmission hat sich seit 1927 von Südafrika aus weltweit ausgebreitet. Die Frauen, die der Gemeinschaft angehören, erkennt man an hellblauen, wadenlangen Kleidern und hellblauen Hütchen. Die Männer tragen normale Alltagskleidung. Die Bibel wird als schriftliche Offenbarung Gottes und als einzige, irrtumslose Autorität in allen Lebens- und Moralfragen verstanden.

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