Verkehr Experten diskutieren über Cannabis am Steuer

Wie geht man künftig mit Cannabis am Steuer um? Darüber diskutieren die Experten unter anderem auf dem Verkehrsgerichtstag.
Wie geht man künftig mit Cannabis am Steuer um? Darüber diskutieren die Experten unter anderem auf dem Verkehrsgerichtstag. © Foto: dpa
Goslar / dna/dpa 24.01.2018
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag geht es um Cannabis am Steuer, höhere Bußgelder, autonomes Fahren und Unfallflucht.

Ab Mittwoch diskutieren auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag Juristen, Wissenschaftler und Politiker über Änderungen im Straßenverkehr. Um welche Themen geht es in diesem Jahr? Wie sieht die Rechtslage aktuell aus? Ein Überblick:

Cannabis am Steuer

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Wer unter schweren chronischen Schmerzen leidet, kann seit März 2017 Cannabis auf Rezept erhalten. Mehr als 13.000 Menschen haben Deutschlands Ärzte die Droge seither verordnet. Wie viele dieser Patienten Auto fahren, ist unbekannt.

Sicher ist aber: Sie dürfen ans Steuer. Denn während andere Cannabis-Konsumenten mit Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen müssen, selbst wenn sie nicht berauscht am Verkehr teilgenommen haben, dürfen Cannabis-Patienten nach derzeitiger Gesetzeslage Auto fahren, wenn sie sich das selbst zutrauen und keine Ausfallerscheinungen haben.

Für Fahrer, die kein Rezept vorlegen können gilt: Wer erstmalig unter dem Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einem Monat Fahrverbot und 500 Euro Geldstrafe rechnen. Im Wiederholungsfall drohen drei Monate Fahrverbot und 1500 Euro Geldstrafe.

Wenn die Polizei auch noch Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler feststellt, dann droht sogar ein Strafverfahren, das den Entzug des Führerscheins und eine mehrmonatige Führerscheinsperre zur Folge hat. In beiden Fällen droht auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), auch Idiotentest genannt.

Aktuell liegt der Grenzwert, ab dem von einem Einfluss von Cannabis ausgegangen wird, bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Diesen Grenzwert kritisieren Verkehrsrechtler und der Deutsche Hanfverband. Denn: Noch bis zu drei Monate nach dem Konsum könne teilweise THC im Blut nachgewiesen werden – obwohl der Fahrer schon lange nicht mehr High sei.

Bußgelder

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2014 wurden die Bußgelder im Straßenverkehr erhöht. Doch vielen Experten reicht das nicht – auch weil Deutschland im EU-Vergleich weit hinterherhinkt. Ein Beispiel:

Wer in Deutschland 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss mit 30 Euro Bußgeld rechnen. In Belgien wären 100, in den Niederlanden und der Schweiz 165 und in Schweden sogar 270 Euro fällig.

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird deshalb über eine weitere Anhebung der Sätze diskutiert.

Erst im Oktober 2017 gab es eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Seitdem gelten deutlich härtere Strafen für Gaffer, für das Behindern von Einsatzfahrzeugen und für das Nutzen von Handys am Steuer.

„Die durchgängig niedrige Sanktionshöhe in Deutschland wirkt selten abschreckend“, kritisiert Wulf Hoffmann von der Deutschen Gewerkschaft der Polizei (DGPol). Vor allem für die „Killer“ im Straßenverkehr müssten höhere Bußgelder her. Dazu zähle auch das Fahren ohne Gurt.

Der ADAC spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung aus und befürwortet eine „gezielte Anpassung einzelner Bußgeldsätze“, so Chef-Jurist Markus Schäpe. „Es muss bei einzelnen Tatbeständen geprüft werden, ob die Höhe des Bußgeldes dem Gefährdungspotenzial entspricht.“

Autonomes Fahren

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Bundesweit hat die Polizei im Jahr 2016 mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle erfasst, bei denen Sachschaden von gut 34 Milliarden Euro verursacht wurde. Wenn Autos künftig vollautomatisch fahren, kann dies nach Einschätzung von Experten zu einer deutlichen Senkung der Unfallzahlen führen.

„Kurzfristig darf man sich allerdings nicht zu viele Hoffnungen machen“, warnt der Unfallforscher Siegfried Brockmann. „Denn bis Autos wirklich vollautomatisch fahren, wird es noch lange dauern.“

Teilautomatisiertes Autofahren dagegen, bei dem die Fahrer das Fahrzeug überwachen müssen, werde es schon bald geben. Dabei sehe er jedoch große Risiken, sagt der Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Nach der jüngsten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist es Fahrern erlaubt, sich während einer hoch- und vollautomatisierten Fahrt vom Verkehrsgeschehen abzuwenden.

Nach Ansicht des ADAC ist derzeit allerdings unklar, was die Nutzer hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen während der Nutzung tun dürfen beziehungsweise zu unterlassen haben – etwa mit dem Tablet im Internet surfen, Zeitung lesen oder schlafen. „Die Nutzer benötigen Rechtssicherheit“, sagt der Verkehrsjurist Markus Schäpe.

Siegfried Brockmann sieht ein ganz anderes Problem: „Die meisten Fahrer dürften nicht in der Lage sein, das Kommando in Sekundenschnelle selbst zu übernehmen, wenn das System aussteigt“, meint der Unfallforscher. Und teilautomatische Systeme würden in vielen Fällen aussteigen, etwa bei einer fehlenden Fahrbahnmarkierung oder bei plötzlich einsetzendem Schneefall.

Unfallflucht

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Ein Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht. Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss auch nach Blechschäden die Polizei rufen und warten. Wer das nicht tut, begeht Fahrerflucht und damit eine Straftat: Es droht je nach Fall eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Experten halten die Regelung für überholt.

Der ADAC glaubt etwa, dass sich mehr Unfallverursacher nachträglich melden würden, wenn sie keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müsste. Außerdem würde eine solche Regelung bei geringeren Sachschäden auch Polizei und Justiz entlasten.

Die Polizeigewerkschaften halten die aktuelle Regelung aber für sinnvoll und betonen: „Ein etwaiger Reformbedarf sollte erst einmal erforscht werden.“

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