Luxemburg EuGH entscheidet über Markenrecht an „Neuschwanstein“

Schloss Neuschwanstein.
Schloss Neuschwanstein. © Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Luxemburg / dpa 05.09.2018

Der Europäische Gerichtshof urteilt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob die Marke „Neuschwanstein“ weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. Der Streit um die Namensrechte schwelt seit Jahren. Der Freistaat Bayern hatte „Neuschwanstein“ 2011 als europäische Marke schützen lassen. Dagegen wehrte sich der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) - und zog bis vor den EuGH.

Mit dem Namensrecht kann der Freistaat Bayern unter anderem entscheiden, welche Hersteller auf welche Produkte „Neuschwanstein“ drucken dürfen. Eine Sprecherin der Bayerischen Schlösserverwaltung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es bereits Lizenzvereinbarungen zu „Neuschwanstein“ gegen Gebühren gebe.

Geografische Herkunft

Der Souvenirverband, der Fabrikanten und Händler vertritt, argumentiert unter anderem, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht als Marke schützbar. In einem Verfahren vor dem untergeordneten EU-Gericht gaben die Richter 2016 jedoch dem Freistaat Bayern recht.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, hat in seinen Schlussanträgen vom 11. Januar 2018 dem EuGH vorgeschlagen, die Klage des Verbands zurückzuweisen. Seine Empfehlungen sind für die Richter des obersten EU-Gerichts nicht bindend. In vielen Fällen richten sie sich aber danach.

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