Nach den erneuten schweren Zwischenfällen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung wächst der Druck auf die Stadt Stuttgart, das geplante Treffen eritreischer Vereine am kommenden Samstag zu untersagen. Oppositionsparteien in Baden-Württemberg fordern eine Prüfung dieser Maßnahme. Im Gegensatz dazu hat der Verband eritreischer Vereine angekündigt, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen. Die Stadt untersucht derzeit, unter welchen Bedingungen eine weitere Veranstaltung im Voraus verboten werden kann, wie ein Sprecher mitteilte.
Wiederholte Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in diesem Jahr
Erst im Juli hatte es in Gießen ähnliche Eritreaer-Ausschreitungen gegeben – zum wiederholten Mal. Am vergangenen Samstag, den 16.09.2023 musste die Polizei in Stuttgart eine Veranstaltung von Eritrea-Vereinen gegen heftig randalierende Demonstranten verteidigen. Veranstaltungsgegner griffen Teilnehmer und Polizeibeamte an. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach am Montag von einem „wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob“, gegen den sich die Polizistinnen und Polizisten in einer Unterzahl hätten verteidigen müssen, um die Veranstaltung zu schützen. Der „Gewaltexzess“ sei unerwartet gekommen.
In Gesprächen mit Polizisten sei ihm von einem „Steineregen“ berichtet worden, dem die Beamten ausgesetzt gewesen seien. Strobl zeigte sich überzeugt: „Die Polizei hat ein Blutbad verhindert. Es ist mir gesagt worden, dass es sehr wahrscheinlich Tote gegeben hätte.“
Festgenommenen Demonstranten drohen harte Konsequenzen
Der Innenminister kündigte harte Konsequenzen für die 228 zwischenzeitlich festgenommenen mutmaßlichen Demonstranten an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Gegen sie wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung ermittelt. „Die in Frage kommenden Straftatbestände sind kein Pappenstiel“ sagte Strobl. Bis auf einen waren sie alle bereits am Sonntag wieder auf freiem Fuß.
Rufe nach einem Verbot der Treffen werden laut
SPD und FDP ziehen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen. Der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) muss, so äußerte sich der SPD-Generalsekretär Sascha Binder, nun entscheiden, ob es notwendig ist, die kommende Veranstaltung zu untersagen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Stadt und den Verfassungsschutz dafür, nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. „Es ist bekannt, dass es in Deutschland zu Konflikten der beiden Eritreer-Fraktionen kommen kann.“ Sollte ein Verbot des kommenden Treffens juristisch nicht durchsetzbar sein, so müssen die Einsatzkräfte verstärkt werden.
Für ein mögliches Verbot zeigt der ausrichtende Verband wenig Verständnis. „Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf“, sagte Johannes Russom vom Dachverband der eritreischen Vereine in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. „Er muss als demokratisches Land daran interessiert sein.“ In den vergangenen 40 Jahren habe es derartige Veranstaltungen regelmäßig und ohne Zwischenfälle gegeben.
(mit Material von dpa)