Bis zuletzt wurden Rentner und Studenten bei der Energiepauschale vernachlässigt. Für Rentner hat sich das noch vor dem Jahreswechsel geändert: Das Energiegeld in Höhe von 300 Euro pro Person wurde im Dezember 2022 an Rentner und Rentnerinnen ausgezahlt. Bei den Studierenden zieht sich der Prozess aber immer weiter in die Länge. Obwohl das Gesetz zur Auszahlung der 200 Euro bewilligt wurde, dauert es noch. Wann das Geld im Jahr 2023 auf den Konten der Studenten landen, ist völlig offen.

Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten

Studierende und Fachschüler bekommen einmalig 200 Euro als Energiepauschale. Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Beantragen könnten die Unterstützung diejenigen, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachausbildung seien. Profitieren werden den Angaben zufolge rund drei Millionen Studierende sowie etwa 450.000 Fachschülerinnen und -schüler.
Allerdings ist die Beantragung aktuell nur theoretisch. Einen praktischen Weg, wie Studierende das Geld bekommen können, gibt es noch immer nicht. Beschlossen wurde die Auszahlung der 200 Euro bereits im September, bis Ende Januar 2023 gab es noch immer keine konkreteren Pläne als folgender Satz: „Ziel ist eine möglichst schnelle Auszahlung.“
Probleme gibt es wohl deshalb, weil Studierende das Geld selbst beantragen müssen. Damit das passiert, muss es aber zuerst eine Online-Plattform geben, über die die Studierenden ihre Anträge einreichen können. Die Gestaltung dieser Plattform dauert aber noch an.

Wie und wann können Studenten den Antrag auf Energiegeld stellen?

Die 200 Euro sollten eigentlich „noch im Winter“ ausgezahlt werden. Mitte Januar wurde dieses Ziel von der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) noch einmal bekräftigt. Das Gesetz sehe vor, dass die Länder dafür zuständig seien. „Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, und das machen wir jetzt,“ so die Ministerin.
Das Geld muss von den Studierenden beantragt werden. Derzeit wird an einer digitalen Plattform gearbeitet, über die das Geld beantragt werden könne, erklärte eine Sprecherin des Bildungsministeriums. Diese Plattform gibt es immer noch nicht. Wann die Plattform online geht, wie sie heißen soll, welche Nachweise verlangt werden und andere Fragen müssen noch geklärt werden. Darum kümmert sich einem Sprecher des Bundesbildungsministeriums zufolge eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Dem Vernehmen nach soll die Seite aber sobald wie möglich im neuen Jahr startklar sein. Studierende und Fachschüler müssen die 200 Euro laut Gesetzentwurf dann bis spätestens 30. September nächsten Jahres beantragen.
Kritisiert wird unter anderem, der Bund habe eine Erwartungshaltung in die Öffentlichkeit transportiert, dass die Länder die Auszahlungen bereits im Januar 2023 vornehmen würden. Das sei immer unrealistisch gewesen und ausgeschlossen, sagte Präsidentin der KMK, Karin Prien (CDU), da viele Rahmenbedingen noch unklar seien. „Aber wenn wir die Auszahlung zumindest bis zum Ende des ersten Quartals schaffen wollen, dann muss der Bund jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.“
Die Länder fordern unter anderem einheitliche datenschutzrechtliche Regeln vom Bund für die Daten von Studierenden und Fachschülern, die sie an die gemeinsame Plattform übermitteln müssten - und auch Regeln für einen länderübergreifenden Datenabgleich, damit mehrfache Beantragungen ausgeschlossen werden. Ansonsten, so ihr Argument, müssten sie alles mit ihren 16 Datenschutzbeauftragten und Landesparlamenten einzeln regeln, was noch länger dauern würde.

BAföG-Erhöhung 2023: Gibt es mehr Geld?

Angesichts steigender Preise gibt es auch Forderungen, das BAföG zu erhöhen. Soll es eine BAföG-Erhöhung 2023 geben? In diesem Extra-Artikel gibt es den aktuellen Stand der Diskussion.