Die Fahrstunden sind absolviert, der Sehtest bestanden. Trotzdem warten Zehntausende Griechen auf den Führerschein, manche schon vier Monate. Seit Anfang Oktober 2018 streiken in Griechenland die Fahrprüfer. Am Dienstag brachte die Regierung einen Gesetzentwurf ins Parlament, der den Konflikt lösen soll. Aber danach sieht es nicht aus.
Am Mittwoch haben Fahrlehrer und Prüfer vor dem Athener Verkehrsministerium protestiert. Ihr Streik geht in den fünften Monat. Die Prüfer kommen zwar zur Arbeit, nehmen aber keine Prüfung ab.
Vordergründig dreht sich der Arbeitskampf um die Bezahlung von Überstunden. 178 Euro im Monat fordern die Prüfer für Fahrten außerhalb der normalen Arbeitszeit.
In Wirklichkeit geht es aber um sehr viel mehr Geld. Jeder in Griechenland weiß: Selbst wenn man fehlerfrei fährt und sauber einparkt, fällt man bei der Fahrprüfung erst mal durch – es sei denn, man hat ein „Fakelaki“ für den Prüfer dabei. So nennen die Griechen den mit einigen Bank­noten gefüllten Briefumschlag, der Behördengänge beschleunigt.
40 bis 50 Euro Bestechungsgeld muss man für einen Moped-Führerschein bezahlen. Für eine Pkw-Fahrerlaubnis kassieren die Prüfer mindestens 200 Euro extra. In der Praxis läuft das so ab: Der Fahrlehrer nimmt das Geld entgegen und steckt es dem Prüfer zu – oft nach Abzug einer eigenen „Provision“.
Der Gesetzentwurf regelt zwar die rückwirkende Bezahlung der Überstunden. Er enthält aber Bestimmungen, die den Protest der Beteiligten hervorrufen: Fahrschulwagen müssen künftig mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet sein, die aufzeichnen, was im Auto vorgeht. Bild- und Tonaufnahmen sollen per mobilem Internet in Echtzeit an eine Zentrale des Verkehrsministeriums übermittelt werden. Dagegen wehren sich die Fahrlehrer, weil sie die Kosten für die in spätestens vier Monaten fällige Umrüstung ihrer Autos scheuen, und die Fahrprüfer, weil sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen.
Die Kameraüberwachung ist der neueste von vielen gescheiterten Versuchen, Bestechung zu unterbinden. So bestimmte das Verkehrsministerium vor einigen Jahren, dass die Prüfungen von zwei Beamten abgenommen werden müssen. Die Folge: Das Schmiergeld hat sich verdoppelt.
Wie schwer es ist, die Korruption in Griechenland auszumerzen, zeigt auch der jüngste Bericht, den die Organisation Transparency International vorgelegt hat. Danach ist Griechenland im Korruptions-Index im vergangenen Jahr um drei Zähler von 48 auf 45 Punkte zurückgefallen. Die bestmögliche Wertung sind 100 Punkte.
In der Europäischen Union liegt Griechenland nun vor Bulgarien auf dem vorletzten Rang. Am besten schneiden im Korruptionsindex unter den 180 bewerteten Ländern Dänemark mit 88 sowie Finnland, Schweden und die Schweiz mit je 85 Punkten ab.