Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hat ausgewiesene Plätze für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg scharf kritisiert. "Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats", sagte Mortler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Zwar müsse ein Stück weit akzeptiert werden, dass Menschen illegale Drogen konsumierten. "Einen Freibrief zum Handel dürfen wir aber ganz sicher nicht erteilen." Im Görlitzer Park stehen regelmäßig zahlreiche Dealer, die Parkbesuchern ihre Drogen zum Verkauf anbieten. Parkmanager Cengiz Demirci markierte nun an einem der Eingänge Flächen mit rosa Sprühfarbe, an denen die Dealer sich postieren können. Darüber berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Einladung zum Rechtsbruch

Demirci begründete den Schritt im RBB damit, dass Besucher sich durch die ausgewiesenen Plätze für Dealer nicht durch ein Spalier von ihnen bedrängt fühlen sollten. Er betonte auch, das Vorgehen habe rein praktische Gründe und bedeute nicht die Legalisierung des Drogenhandels. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus reagierten mit heftiger Kritik. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger bezeichnete die Praxis als "Einladung zum Rechtsbruch". Der FDP-Politiker Marcel Luthe nannte es eine "Farce", dass der Senat die "bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich" dulde.

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