Berlin / Dieter Keller Bundesverkehrsminister Scheuer will durch weniger Mehrwertsteuer auf Bahntickets für günstigere Preise sorgen. Doch damit macht er sich es zu einfach, findet unser Autor.

Andreas Scheuer hat tief in die Schublade „Wiedervorlage“ gegriffen. Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs­tickets der Bahn zu senken, haben schon seine Vorgänger regelmäßig gefordert. Die Bundesverkehrsminister scheiterten nur regelmäßig am jeweiligen Finanzminister, der die Steuerausfälle nicht übernehmen wollte. Dann hätten sie an anderer Stelle sparen müssen, was sie nicht wollten.

Womit Scheuer Recht hat - und was noch fehlt

In der Sache hat Scheuer Recht: Es ist unlogisch, dass im Nahverkehr nur sieben Prozent fällig sind, im Fernverkehr dagegen fast dreimal so viel. Das ist insbesondere ein Nachteil gegenüber dem Verkehrsmittel Flugzeug, das etwa keinerlei Steuer aufs Kerosin zahlt. Dabei ist die Bahn das eindeutig umweltfreundlichere Verkehrsmittel, das gefördert werden muss.

Allerdings ist es wenig originell, nur Vorschläge zu machen, die Geld kosten, aber die Rechnung einfach dem Finanzminister zu schicken. So einfach macht es sich Scheuer gern. Gerade hat er so auch für mehr Elektro-Ladesäulen plädiert. Motto: Für wichtige Dinge muss Geld da sein. Man kann es aber nur einmal ausgeben. Daher bitte auch Vorschläge zur Finanzierung.

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