Kommentar Dashcam-Urteil: Gefährliche Unklarheit

 Dorothee Torebko, Autorenfoto
Dorothee Torebko, Autorenfoto © Foto: swp
Berlin / Dorothee Torebko 15.05.2018
Aufnahmen von Autokameras sind künftig als Beweismittel zugelassen. Doch entscheidende Fragen bleiben offen. Das ist ein Fehler.

Bilder von Mini-Kameras an der Windschutzscheibe dürfen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dieses Urteil ist verheerend, da es selbsternannten Sheriffs, die mit einer Dashcam auf die Jagd nach Verkehrssündern gehen, Tür und Tor öffnet.

Zwar dürfen Autofahrer nicht permanent aufnehmen, sondern nur dann, wenn ein Anlass gegeben ist. Das Problem dabei ist: Wer entscheidet, ab welchem Zeitpunkt die Kamera filmen darf? Dass das Gericht diese Frage nur sehr vage beantwortet, ist gefährlich. Juristen befürchten, dass das Urteil in einschlägigen Foren und Blogs falsch verstanden und interpretiert werden wird. Dies könnte dazu führen, dass Autofahrer wahllos filmen und diese Bilder verwenden, um Verkehrsteilnehmer anzuzeigen.

Um diese Situationen zu vermeiden, bedarf es klarer Regeln. Zum Beispiel: Nur Gerichte können anordnen, dass Daten ausgelesen werden. Oder: Das System speichert Daten nur, wenn es eine Erschütterung und damit einen Unfall gibt. Erst wenn dies gesetzlich geregelt ist, wird der Überwachung durch andere ein Riegel vorgeschoben.