Wann können die Menschen innerhalb der Europäischen Union wieder ungehindert reisen? Österreich schaffte schon vor der Bekanntgabe der Beschlüsse der deutschen Bundesregierung zu Lockerungen im Reiseverkehr am Mittwoch Tatsachen: Die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sagte laut N-TV im Radiosender Ö1, dass die Grenze ab 15. Juni wieder vollständig geöffnet werde.
Voraussetzung seien aber weiter niedrige Infektionszahlen. Und: Bereits ab diesem Freitag, 15. Mai, werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwochvormittag der Nachrichtenagentur APA.
Mit der Maßnahme soll wohl der Tourismus gerettet werden. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert.
Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte zu der Frage, wie es an den Grenzen in Zeiten der Corona-Krise weitergehen soll, beraten.
Kanzler Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung „10vor10“ des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung der Grenzregelung mit seinen anderen Nachbarländern an.

Beschlüsse nach Beratungen am Mittwoch: Weitere Grenzöffnungen

Im Zuge der Beratungen der deutschen Bundesregierung am Mittwoch sahen Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der großen Koalition deutliche Erleichterungen und mehr Ausnahmen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich schon am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion für eine schrittweise Öffnung der Grenzen ausgesprochen.
Am frühen Mittag gab Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Beschlüsse dann bekannt. Demnach habe Deutschland mit
  • Frankreich
  • Österreich
  • und der Schweiz
vereinbart, die Kontrollmaßnahmen zunächst zu lockern und ab dem 15. Juni ganz zu beenden. Bis dahin werde noch kontrolliert, aber nicht mehr systematisch, sondern stichprobenartig.
Für Luxemburg gilt eine Sonderregelung, dort entfallen die Kontrollen bereits ab Samstag komplett. Eine ähnliche Regelung wird in den kommenden Tagen für Dänemark erwartet.

Seehofer hatte Verlängerungen der Kontrollen angeordnet

In Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der vergangenen Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu
  • Österreich
  • Schweiz
  • Frankreich
  • Luxemburg
  • und Dänemark
angeordnet. Einreisen darf weiterhin nur, wer einen triftigen Grund vorweisen kann, wie etwa Berufspendler.

Österreich ist stark von deutschen Urlaubern abhängig

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten. Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen.