Nachdem ein Gericht in Niedersachsen die Regel insgesamt außer Kraft gesetzt hat, erlaubt die Justiz in Bayern auch Ungeimpften den Einkauf in Spielzeugläden. Sie hätten für Kinder zu Weihnachten eine große Bedeutung. Weitere Klagen sind zu erwarten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte „zur Deckung des täglichen Bedarfs“. Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab - aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei.
Für Kinder haben Spielzeugläden mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte.
Für Kinder haben Spielzeugläden mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte.
© Foto: Moritz Frankenberg / DPA

2G-Regel: Ausnahme auch für Spielzeugläden

Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt - andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören.
Für Kinder aber hätten Spielzeugläden - zumal in der Weihnachtszeit - mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland.