- SPD, Grüne und FDP befinden sich aktuell in Koalitionsverhandlungen
- Die geschäftsführende Regierung ist derweil noch für die Corona-Situation verantwortlich – es zeichnet sich aber schon ab, was die Ampel-Koalitionäre planen
- Die Koalitionspartner wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen
- Soll es wieder kostenlose Tests geben?
- Was sagen die Parteien zur Impfpflicht?
- Was soll in Sachen 2G und 3G gelten?
Mit mehr Corona-Tests und Tempo bei den Auffrischimpfungen wollen SPD, Grüne und FDP die immer heftiger durch Deutschland rollende vierte Corona-Welle brechen. Bundesweit einheitliche Maßnahmen wie der Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene oder eine Impfpflicht für Pflegekräfte soll es laut den Ampel-Koalitionspartnern nicht geben. Die Details im Überblick:
Kostenlose Corona-Tests gefordert
Die Ampel-Parteien sprechen sich angesichts steigender Inzidenzwerte bisher für eine Testpflicht in bestimmten Berufen aus. Diskutiert wird:
- Beschäftigte in Altenpflege und Einrichtungen für Behinderte sollen sich zweimal wöchentlich testen – auch Geimpfte
- Bürgertests sollen für alle wieder kostenlos werden
- Am Arbeitsplatz soll 3G gelten: Wer nicht im Home-Office arbeitet muss täglich einen Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis vorweisen
Auslaufen der epidemischen Lage – Ampel weiterhin dafür
Erneut verteidigten SPD, Grüne und FDP, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite als bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Regeln am 25. November auslaufen lassen wollen. Angesichts der Impfquote in Deutschland sei diese nicht mehr rechtssicher. Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln oder 2G/3G will das Ampelbündnis den Ländern weiter ermöglichen. Pauschale Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen sollen aber nicht mehr möglich sein. Zur Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs will am Donnerstag auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bundestag sprechen. Ihm war vorgeworfen worden, sich aus Rücksicht vor den Koalitionsverhandlungen wegzuducken. Nach einer Anhörung und möglichen Nachbesserungen ist genau eine Woche später der Parlamentsbeschluss und einen Tag drauf die Entscheidung im Bundesrat geplant.
Impfpflicht gegen Corona: Ampel-Parteien sind dagegen
Eine Impfpflicht in Pflegeberufen soll es nach dem Willen der Ampel-Parteien nicht geben. Stattdessen will die neue Regierung weiterhin auf freiwillige Impfungen setzen. Das Gebot der Stunde sei „impfen, impfen, impfen“, sagte FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Nötig sei eine zielgruppenspezifische Ansprache. Besonders bei den Auffrischimpfungen solle mehr Tempo gemacht werden.
Die aktuellen Coronazahlen zur Impfung: Als vollständig geimpft sind 67,2 Prozent der Gesamtbevölkerung verzeichnet, bei den Erwachsenen sind es 77,7 Prozent. Schlusslicht bleibt Sachsen mit 57,2 Prozent vollständig Geimpften. Vermutlich sind aber nicht alle Impfungen erfasst.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (53 Prozent) spricht sich nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. 46 Prozent der Befragten sind demnach dagegen. Eine Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich befürworten 73 Prozent, nur 24 Prozent sind dagegen.
Corona-Pläne der neuen Ampel-Regierung
Die Neuregelungen sollen zum Großteil noch in den am Montag präsentierten Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für die Zeit nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingearbeitet werden. Das Gesetz, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht insbesondere das Fortbestehen der Maskenpflicht sowie Abstandsgebote - insbesondere in geschlossenen Räumen - vor.
Am 18. November soll das Parlament dann die Neuregelung beschließen, tags darauf könnte der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber beraten.