Markus Söder hat einen neuen Begleiter. Zu öffentlichen Terminen trägt er nun einen Mundschutz in den weiß-blauen Landesfarben. Ein bisschen Patriotismus muss sein – auch in Corona-Zeiten.
Der Ministerpräsident hat sich mit den Schutzmasken angefreundet. Am vergangenen Montag kündigte Söder die Maskenpflicht im Freistaat an. Dabei war es eben jener Söder, der Ende März versicherte, dass keine Maskenpflicht für Bayern geplant sei.
Der Sinneswandel hat einen Grund. Für Söder ist die Maskenpflicht eine einmalige Chance. Der Politiker kann sein Image als konsequenter Corona-Bekämpfer stärken. Gleichzeitig gibt er grünes Licht für die ersten Lockerungen. Welche das sind, erfahrt ihr hier.
Mit Blick auf das nächste Telefonat der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt Markus Söder zumindest aber noch nicht an weitergehende Lockerungen und mahnt zu einem vorsichtigen Voranschreiten in dieser Frage.

Schulöffnungen in Bayern: Ab Montag Unterricht für Abschlussklassen

Ein Stück Alltag kehrt zurück: Ab Montag, 27. April, startet wieder der Unterricht in bayerischen Schulen. Allerdings nur für Schüler, die kurz vor dem Abschluss stehen. Und nur unter Einhaltung strenger Hygiene-Vorschriften:
  • 1,5 Meter Abstand zwischen den Schülern
  • die Klassen werden geteilt, pro Raum sind maximal 15 Schüler erlaubt
  • keine Gruppenarbeit
  • Pause im Klassenzimmer oder zeitversetzt in Gruppen.
Die anderen Schüler im Freistaat sollen weiter zuhause lernen. Wann sie wieder in die Schule dürfen, ist ungewiss. Wahrscheinlich ist, dass die Rückkehr stufenweise verläuft. Als nächstes wären wohl Viertklässler dran und die Schüler, die 2021 ihren Abschluss machen. Dieser Schritt wäre frühestens ab 11. Mai vorstellbar, schreibt das Kultusministerium.

Gottesdienste: Markus Söder peilt den 3. Mai an

Markus Söder kann sich zur Zeit viele Corona-Lockerungen vorstellen. Etwa den Neustart der Fußball-Bundesliga am 9. Mai. Nur beschließen will er sie noch nicht. Es gebe keinen Grund, leichtsinnig zu werden, sagte Söder beim Corona-Gipfel mit Winfried Kretschmann in Ulm.
So auch bei den Gottesdiensten im Freistaat. Söder kann sich Gottesdienste ab dem 3. Mai vorstellen. Fix ist aber noch nichts. Um Gottesdienste zu erlauben, brauche es kluge Konzepte, sagte Söder. Im Gespräch sind, die Zahl der Teilnehmer zu begrenzen und daher mehrere Gottesdienste am Tag zu feiern.

Demonstrationen: 1. Mai-Proteste stehen auf der Kippe

Es ist der Protest für den Protest. Die bayrische Landesregierung hat Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Kritiker gehen auf die Barrikaden. Sie halten den Beschluss für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Die Justiz gab ihnen in einem Fall Recht: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof erlaubte für Mitte Mai eine Grundgesetz-Demonstration in München.
Söder zeigte sich versöhnlich. Am Montag versprach er mehr Möglichkeiten für Demonstrationen. Wie die aussehen, ist noch unklar. Der Ministerrat werde voraussichtlich am kommenden Dienstag über Lockerungen für Versammlungen beraten, schrieb das Innenministerium auf Anfrage. Denkbar ist eine Demonstranten-Obergrenze von 20 Personen.
Die Zugeständnisse werden frühestens ab 4. Mai gelten. Die traditionellen Demonstrationen am 1. Mai stehen damit auf der Kippe. Die Verwaltungsbehörden dürfen sich zwar über das Verbot hinwegsetzen und Versammlungen auch vor dem 4. Mai erlauben. Allerdings nur „soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist“, schreibt das Innenministerium. Heißt im Klartext: Die Behörden können Demonstrationen genehmigen – sie sind dazu aber nicht verpflichtet.

Gastronomie: Öffnung ist nicht in Sicht

Die Gastronomen sind die Leidtragenden der Lockerungspolitik. Während viele Läden wieder aufmachen dürfen, bleiben Restaurants und Bars weiter geschlossen. Am Donnerstag dämpfte Minister Söder noch einmal die Hoffnungen der Betreiber. Mundschutz in der Gastronomie sei „sinnwidrig“. Zudem sei fraglich, ob die Abstandsregeln noch eingehalten werden, wenn Alkhol fließe. Kurzum: Die Corona-Zwangspause in der Gastronomie geht weiter – und noch gibt es keine Öffnungspläne.

Sport: Regierung hält an Verboten fest

Auch beim Thema Sport gibt es kaum Bewegung. Sportplätze, Turnhallen und Golfplätze müssen weiterhin geschlossen bleiben. Die Landesregierung sieht bislang keinen Grund, das zu ändern. Im Gegensatz zu den Nachbarn in Österreich. Dort sind die ersten Ballsportarten wieder erlaubt. Kanzler Sebastian Kurz prescht voran. Er will die Grenze zu Deutschland und damit zu Bayern bald wieder öffnen. Einen genauen Zeitpunkt nannte er dafür aber noch nicht.