Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle. „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei.“

Corona-Notbremse für Deutschland: Diese Regeln sollen gelten

Die bundesweit verbindliche Notbremse soll in Kreisen und kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gezogen werden. Wird diese Schwelle an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten, greifen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. In betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten sollen unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr gelten, auch die nicht für die Grundversorgung notwendigen Geschäfte müssen schließen.
Umgekehrt wird die Notbremse wieder außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 bleibt.

Inzidenz 200: Präsenzunterricht soll verboten werden

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Bei einem Inzidenzwert von über 200 darf es nur noch Distanzunterricht geben. Betroffen sind neben den allgemeinbildenden Schulen auch Berufsschulen, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Diese Regionen liegen laut RKI derzeit bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200:

  • 567,4 Stadt Hof
  • 532,9 Kreis Greiz
  • 474,7 Kreis Hof
  • 378,4 Kreis Zwickau
  • 376,8 Kreis Erzgebirgskreis
  • 364,8 Kreis Wartburgkreis
  • 358,7 Stadt Gera
  • 347,3 Kreis Vogt
  • 344,8 Kreis Sonneberg
  • 343,5 Kreis Ilm-Kreis
  • 341,3 Kreis Dingolfing-Landau
  • 338,7 Kreis Gotha
  • 330,5 Kreis Mühldorf a.Inn
  • 327,8 Stadt Remscheid
  • 324,2 Kreis Schmalkalden-Meiningen
  • 322,3 Stadt Heilbronn
  • 322,1 Kreis Kronach
  • 320,9 Kreis Burgen
  • 316,5 Kreis Vechta
  • 315 Kreis Fulda
  • 313,9 Kreis Deggendorf
  • 307,5 Kreis Schwäbisch Hall
  • 289,9 Kreis Hersfeld-Rotenburg
  • 287,7 Stadt Salzgitter
  • 286,8 Kreis Haßberge
  • 282,3 Kreis Spree-Neiße
  • 280 Kreis Weimarer Land
  • 279,1 Kreis Saalekreis
  • 276,5 Kreis Sömmerda
  • 275,9 Kreis Straubing-Bogen
  • 272,5 Stadt Kaufbeuren
  • 271,2 Stadt Chemnitz
  • 268,3 Kreis Donau-Ries
  • 267,5 Kreis Rhön-Grabfeld
  • 267,1 Stadt Hagen
  • 265,3 Stadt Memmingen
  • 264,8 Kreis Cham
  • 264,5 Kreis Hohenlohekreis
  • 260,9 Stadt Suhl
  • 257,7 Kreis Saale-Orla-Kreis
  • 255,7 Kreis Kulmbach
  • 255,2 Kreis Bautzen
  • 253,9 Kreis Saalfeld-Rudolstadt
  • 250,1 Kreis Lichtenfels
  • 249,5 Stadt Offenbach
  • 249,3 Kreis Altötting
  • 248,7 Kreis Traunstein
  • 248,3 Kreis Saale-Holzland-Kreis
  • 246,3 Stadt Halle
  • 246,1 Stadt Augsburg
  • 240,1 Kreis Stendal
  • 239,3 Stadt Amberg
  • 238,7 Kreis Mittelsachsen
  • 238,6 Kreis Elbe-Elster
  • 238,2 Stadt Worms
  • 236,7 Stadt Bayreuth
  • 236,6 Kreis Vogelsbergkreis
  • 234,7 Kreis Nordsachsen
  • 234,2 Kreis Heidenheim
  • 234 Kreis Göppingen
  • 233,2 Kreis Oder-Spree
  • 230 Kreis Kelheim
  • 229,6 Kreis Meißen
  • 228,8 Kreis Ostallgäu
  • 228,7 Kreis Marburg-Biedenkopf
  • 227 Stadt Ludwigshafen
  • 226,1 Stadt Landshut
  • 226 Kreis Eichsfeld
  • 226 Kreis Altenburger Land
  • 222,6 Kreis Märkischer Kreis
  • 219,8 Stadt Kempten
  • 219,5 Kreis Heilbronn
  • 219,5 Stadt Fürth
  • 217,7 Kreis Vorpommern-Greifswald
  • 216,9 Kreis Kyffhäuserkreis
  • 215,7 Kreis Regen
  • 215,1 Stadt Mülheim a.d.Ruhr
  • 214,1 Stadt Solingen
  • 210,1 Kreis Landshut
  • 209,9 Kreis Unterallgäu
  • 209,2 Stadt Wuppertal
  • 208,8 Kreis Limburg-Weilburg
  • 208,8 Kreis Oberbergischer Kreis
  • 208,6 Kreis Cloppenburg
  • 208,5 Kreis Görlitz
  • 208,2 Kreis Mansfeld-Südharz
  • 208 Kreis Ansbach
  • 207,1 Kreis Regensburg
  • 205,1 Stadt Duisburg
  • 204,7 Stadt Nürnberg
  • 204,5 Stadt Gelsenkirchen
  • 204,4 Kreis Unna
  • 204,1 Kreis Lahn-Dill-Kreis
  • 203,7 Kreis Weißenburg-Gunzenhausen
  • 201,8 Kreis Rastatt

Diese Städte und Kreise haben eine 7-Tage-Inzidenz unter 200

Notbremse an Schulen: Lehrerverbände kritisieren Corona-Maßnahme

Lehrerverbände kritisieren die geplante Notbremse für Schulen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200. „Niemand aus der Schulpraxis versteht, warum Schulen plötzlich bis zu einer Inzidenz von 200 geöffnet bleiben können“, betonte Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands (bpv). Der Vorschlag dürfe nicht im Freistaat umgesetzt werden. Bisher gilt in Bayern die Notbremse mit Distanzunterricht für die meisten Schüler ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen im Rahmen der Bundesnotbremse Schulen erst schließen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200 überschreitet. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse soll auch für Kitas gelten, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte die Notbremse für Schulen Ende April in ganz Deutschland in Kraft treten.
„Wenn man massive Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben anordnet, um Kontakte zu vermeiden, dann ist es geradezu grob fahrlässig, mit Schulschließungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu warten“, kritisierte Pankraz Männlein, Landesvorsitzender des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB).
Auch der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) fordert niedrigere Grenzwerte für Schulen. „Neben einer klar strukturierten Test- und Impfstrategie muss man sich jetzt bundesweit auf eindeutige Grenzwerte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 für Wechselunterricht und 100 für Distanzunterricht festlegen“, meinte der Verbandsvorsitzende Jürgen Böhm.

Bundestag entscheidet über Notbremse am kommenden Mittwoch

Der Bundestag will über die bundesweit einheitliche Corona-„Notbremse“ am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Das teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, mit. Es werde aber noch deutlich länger als acht Tage dauern, bis die Änderungen am Infektionsschutzgesetz wirksam würden, sagte sie. Die Bundesländer seien weiter in der Verantwortung, auf die steigende Zahl an Neuinfektionen zu reagieren.