Lockdown in Deutschland wurde mehrfach verlängert und verschärft

Seit Wochen leben die Deutschen im harten Lockdown, mit Ausgangssperren, der Schließung
Ein Lockdown, der zudem mangels Erfolg immer weiter verlängert und verschärft wurde - zuletzt beim großen Corona-Gipfel von Bund und Ländern am 19.1.2021.

Corona-Regeln zeigen erste Erfolge: Inzidenz in Deutschland sinkt

Jetzt endlich scheint es ein Licht am Horizont zu geben. Zwar sind die Zahlen im Osten Deutschlands immer noch sehr hoch. In fünf Bundesländern aber liegt die 7-Tage-Inzidenz laut RKI - Stand Dienstag, 26.1.2021, unter der Grenze von 100. Darunter sind Länder, in denen die Zahlen schon länger niedrig waren, etwa Bremen.

Inzidenz in BW und Bayern sinkt deutlich

Doch auf eine Inzidenz in Baden-Württemberg, die laut Landesgesundheitsamt aktuell nur noch 87,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen beträgt, wagte im lange Zeit am drittstärksten von Corona betroffenen Südwesten wohl keiner so schnell zu hoffen.
Nordrhein-Westfalen, für Monate Spitzenreiter bei den Infektionszahlen, weist aktuell eine Inzidenz von 102,4 auf. Und das ebenso lange am zweithäufigsten betroffene Bayern steuert mit einer 7-Tage-Inzidenz von laut Robert-Koch-Institut (RKI) derzeit 104,0 auf die 100er-Inzidenz zu.
Politiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Experten wie RKI-Chef Lothar Wieler sehen einerseits den positiven Trend. Sie warnen aber andererseits eindringlich davor, jetzt an Lockerungen der Corona-Regeln zu denken - zu groß ist die Gefahr eines Rückfalls - auch wegen der drei hochansteckenden und sehr gefährlichen Coronavirus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika und neuerdings aus Brasilien.

Gibt es bald ein Medikament gegen Corona? Schwachstelle im Coronavirus entdeckt

Noch immer gibt es kein wirkungsvolles Medikament gegen Corona. Forscher aus Gießen haben jetzt ein Enzym gefunden, das Coronaviren zur Vermehrung brauchen und sich als ihre Achillesferse entpuppen könnte. Alle Infos zur entdeckten Schwachstelle im Coronavirus, die Ansatz für ein Covid-Medikament sein könnte.

CSU-Fraktions-Vize Georg Nüßlein aus Neu-Ulm: Ende des Lockdowns im Februar

Doch die Diskussion über ein Ende des Lockdowns hat schon vor dem nächsten Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten begonnen. Forderungen nach Aussicht auf Lockerungen kommen unter anderem aus Bayern. Der Neu-Ulmer Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, die bestehenden Maßnahmen nach der geplanten Lockdown-Verlängerung bis 14.1.2021 definitiv zu beenden. Dem Sender NTV sagte Nüßlein: „Alle bisherigen Beschlüsse waren richtig.“ Aber nach dem 14. Februar müsse man die bisher waltende Vorsicht durch Übersicht ersetzen. Es gebe einen Pandemie-Verdruß, die Leute bräuchten eine Perspektive, ein Licht am Ende des Tunnels. Nüßlein setzt auf mehr Corona-Tests, die unter anderem nun auch in Apotheken möglich seien, und auf Corona-Impfungen, wenngleich es derzeit Lieferengpässe gebe. Aber das werde sich mit der Erhöhung der Kapazitäten und der Zulassung neuer Impfstoffe bessern.

Massiver, flächendeckender Corona-Lockdown nicht zu verantworten

„Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, so lang einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen.“

Städte- und Gemeindebund verlangt Exit-Strategie aus Lockdown

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert klare Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Nötig sei eine „abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Infektionszahlen seien zwar noch zu hoch, aber sie gingen zurück. Deshalb sei die Politik gefordert, klarzumachen, ab welchen Werten welche Lockerungen gelten sollten. Das werde regional unterschiedlich sein. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen.

Sachsen: Lockerungen in Schulen und bei Friseuren, später bei Handel und Gastronomie

Forderungen kommen auch aus Sachsen, wo die Inzidenz derzeit beim bundesweit dritthöchsten Wert von 167,2 liegt: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung „Welt“ sagte - zunächst in Schulen und Friseurläden. „Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.“

Rheinland-Pfalz und Niedersachsen warnen vor früherem Lockdown-Ende

Aus den Ländern kamen derweil Warnungen vor einem zu schnellen Ausstieg aus dem Lockdown.
  • Rheinland-Pfalz: Deutschland sei noch mitten in der zweiten Welle, und es gehe darum, die Infektionszahlen schnell und drastisch zu senken, sagte sie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Funke-Zeitungen vom Sonntag. Die Öffnung von Schulen, Geschäften, Restaurants, Museen und Theaterbühnen könne nur schrittweise erfolgen: "Das alles werden wir nicht an einem Stichtag machen können."
  • Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf die potenziellen Gefahren der neuen Virusvarianten hin: "Da wir aber die wahren Ausmaße der hiesigen Mutationen nicht kennen, können wir jetzt nicht das Risiko eingehen und vorzeitig auch nur punktuelle Lockerungen ausprobieren."
  • Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußere Verständnis für die Ungeduld der Bürger. "Ich wäre gerne längst bei meinem Friseur gewesen und bei meiner Fußpflege", sagte er der "FAS". Er glaube sogar, dass das Risiko in den Salons gering sei. Das sei aber nicht das Argument: "Ein Hauptfaktor, warum wir zu diesen Lockdowns kommen, ist auch die Reduzierung von Mobilität."

Diskussion um Öffnung der Schulen

Die Öffnung der Schulen ist ein seit der ersten Welle heiß umstrittenes Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor ihrer zu schnellen Öffnung. „Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den Präsenzunterricht wieder zu früh zuzulassen. Gesundheit geht vor“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die neuen Virus-Mutationen machten ihm „große Sorgen“.
Thüringen spricht schon davon, die Schulen bis Ostern geschlossen zu halten.

Entscheidung zu Schulöffnung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es Streit um eine schnellere Öffnung von Schulen und Kitas: Bildungsverbände fordern nach einer von der SPD organisierten Konfernez eine längere Schließung bis mindestens 22. Februar. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollen die Grundschulen und Kitas schon ab 1.2.2021 öffnen. Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollten die Entscheidung darüber am Mittwoch, 14.30 Uhr, verkünden:

Armin Laschet: Langfristiges Corona-Konzept wegen Virus-Mutation schwierig

Der neue CDU-Chef Armin Laschet dämpfte Hoffnungen auf ein langfristiges Corona-Konzept. „Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lässt“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aktuell sinkt die Inzidenz zwar. Aber das neue mutierte Virus ist unberechenbar.“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt - eigentlich ein Unterstützer des Lockdowns - verlangte von der Politik gleichwohl Perspektiven für die Bevölkerung. „Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“. Zu den Perspektiven gehöre auch eine klare Kommunikation zu den Impfkapazitäten.

Jens Spahn: Viele Impfungen gegen Corona schon im Februar

Diesbezüglich gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers Astrazeneca im Februar viele Menschen mit dem Vakzin geimpft werden können. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs in einer Woche, und es werde „dann auch im Februar Lieferungen geben von Astrazeneca, und zwar in einer Größenordnung, da bin ich weiterhin zuversichtlich, die schon im Februar einen Unterschied machen wird im Vergleich zu, wenn wir Astrazeneca nicht hätten“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ (Freitag).

Mutation B117 aus England ansteckender und auch tödlicher?

Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man „auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen“, sagte Spahn.
Der Arzt und Medizinjournalist Dr. Christoph Specht warnte bei NTV, dass Aussagen über die erhöhte Gefährlichkeit oder Tödlichkeit der Mutation verfrüht seien. Man brauche mehr Fälle um zuverlässige Aussagen machen zu können, erst in ein bis zwei Wochen gebe es valide Daten. Außerdem müsse man in Zukunft noch mit vielen weiteren Mutationen rechnen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, es gebe „einige Hinweise“, dass die zuerst in Südengland entdeckte Variante B1.1.7 möglicherweise tödlicher sei als die bislang vorherrschende. Experten rieten jedoch zur Vorsicht. Ob und wie viel tödlicher die neue Variante sei, sei noch sehr unsicher, warnte der wissenschaftliche Berater der Regierung, Patrick Vallance.

Homeoffice-Vorgaben hängen von Mutationen des Coronavirus ab

Wegen der Mutationen des Virus behält sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber notfalls zu verlängern. „Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Winfried Kretschmann verteidigt Lockerung und Sonderweg bei Schulen in Baden-Württemberg

Die Öffnung von Grundschulen und Kitas mitten im Lockdown wählt Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg. Zu Kritik an einer angeblichen Uneinigkeit der Regierungschefs in der Corona-Krise sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: Man könne in der Pandemie nicht jede Interessensgruppe eine Extrawurst verlangen. „Aber bei den Kindern, bei den Kleinsten, da wiege ich mit der Goldwaage.“ Das hätten die Kinder verdient, und die pandemische Lage gebe das her. „Bei den Kleinen wiegt man mit der Goldwaage, bei den anderen mit der Viehwaage.“