• Am Donnerstag erklärte Kanzlerin Merkel die beschlossenen Regeln und Maßnahmen im Bundestag
Angela Merkel hat am Donnerstag im Bundestag Erklärungen zu den am Mittwoch beim Corona-Gipfel beschlossenen Corona-Maßnahmen abgegeben. Die Kanzlerin hat grundsätzlich die Notwendigkeit weiterer starker Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie unterstrichen. „Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll belegt sind, dann wäre es zu spät.“

Weitere „Nationale Kraftanstrengung“ gegen Corona

Sie erklärte auch, dass es eine weitere „nationale Kraftanstrengung“ über das Monatsende hinaus bedürfe. Es sei in den vergangenen Monaten gelungen, bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland das „dramatische exponentielle Wachstum“zu stoppen und eine „Seitwärtsbewegung“ zu schaffen, jedoch „keine Trendumkehr“. Die Zahlen seien weiter auf hohem, „viel zu hohem Niveau“ - insbesondere in einigen Regionen.
Die Verlängerung der seit Anfang November geltenden Maßnahmen dienten insbesondere dazu, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten - die intensivmedizinische Betreuung und die Intensivstationen.
Es gehe nicht um ein Entweder-Oder - also nicht um ein „Gesundheit oder Wirtschaft“, „Gesundheit oder Kultur“, „Gesundheit oder Soziales“ und „Gesundheit oder Bildung“. Es gehe immer darum, alle Bereiche bestmöglich gemeinsam zu denken.
Mit Blick auf viele Unternehmer im Land sagte sie, dass sie darum wisse, welche „Existenzängste unsere Maßnahmen hervorrufen“.
Merkel verteidigte das Vorgehen der Regierungen von Bund und Ländern und betonte auch die Rolle der Parlamente. „Unsere parlamentarische Demokratie ist leistungsfähig.“ Sie könne sehr schnell Entscheidungen treffen und sei für die Bürger „ein Anker des Vertrauens, gerade in Zeiten wie diesen“.

Corona-Gipfel: Langer Weg zu Beschlüssen von Bund und Ländern

Die Rede folgte auf einen langen Tag: Bund und Länder haben am Mittwoch lange um eine möglichst breite gemeinsame Linie in der Corona-Strategie für die kommenden Wochen und Monate gerungen. Herausgekommen sind verschiedene Regeln und Maßnahmen, die nun in den Bundesländern umgesetzt werden sollen.
Im Anschluss an Merkels Bericht im Bundestag folgte die Debatte. Danach stimmt das Plenum über zwei Vorschläge für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten ab: Während die von der SPD nominierte Dagmar Ziegler problemlos genügend Stimmen erreichen dürfte, gilt dies beim AfD-Politiker Harald Weyel als sehr unwahrscheinlich.
Außerdem stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, mit dem Gesundheitsversorgung und Pflege gestärkt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem die Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege und eine zusätzliche Finanzspritze von fünf Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen der Corona-Krise.