• Aktuell gilt im Land die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür, dass die Sonderbefugnisse, die der Bund aktuell hat, über Ende Juni hinaus verlängert werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz sinkender Corona-Zahlen dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Nachfrage in Berlin. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist.

Infektionsschutzgesetz: Diese Sonderbefugnisse hat der Bund

Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen – etwa zu:
  • Tests,
  • Impfungen,
  • zum Arbeitsschutz
  • oder zur Einreise.
Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Ok der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestags.
Eine „epidemische Lage“ liegt vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“, heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen bereits auf eine Verlängerung verständigt.

Bundes-Notbremse soll am 30. Juni auslaufen

Mit der „Bundes-Notbremse“, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit.

Corona-Zahlen in Deutschland heute: RKI-Fallzahlen zu Inzidenzwert und Infektionen am 04.06.2021

Die aktuellen Corona-Zahlen für Deutschland heute: Innerhalb eines Tages sind in Deutschland 3165 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Am Tag zuvor waren es 4640 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gewesen. Vor einer Woche, am Freitag, 28.05.2021, hatte das RKI 7380 Neuinfektionen gemeldet. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) heute Morgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 86 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Gestern waren es 166 und am Freitag vor einer Woche 192 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI heute Morgen bundesweit bei 29,7. Am gestrigen Donnerstag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 34,1 angegeben, am Freitag vergangener Woche mit 39,8. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Regeln. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieser Zeitspanne an.

Corona-Inzidenzwert in Deutschland heute: Aktuelle Inzidenz in Bayern, BW, Berlin, Brandenburg & Co. am 04.06.2021

Aktuell ist die Inzidenz fast in ganz in Deutschland auf recht niedrigem Niveau. Dabei ist zu beachten, dass die Fallzahlen an Feiertagen sowie sonntags und montags meist generell niedriger ausfallen, da nicht immer so häufig auf das Coronavirus getestet wird und nicht alle Ämter ihre Daten aktuell übermitteln.
Seit Sonntag liegen die Inzidenzwerte aller Bundesländer unter dem Grenzwert von 50. Dabei ist die Inzidenz in Baden-Württemberg (Stand: Freitag, 4. Juni) die höchsten in ganz Deutschland. Auch die Inzidenzwerte von Nordrhein-Westfalen und Bayern zählen zu den höheren im Bundesvergleich. Brandenburg ist beinahe Schlusslicht, nur der Inzidenzwert in Mecklenburg-Vorpommern ist aktuell niedriger. Doch wie stehen die einzelnen Bundesländer im Vergleich da? Wo ist der Inzidenzwert am höchsten und wo am niedrigsten? Hier der Überblick:
  • 37,0 - Baden-Württemberg
  • 36,6 - Saarland
  • 35,7 - Hessen
  • 34,3 - Nordrhein-Westfalen
  • 33,2 - Thüringen
  • 31,1 - Bremen
  • 29,4 - Sachsen
  • 29,0 - Rheinland-Pfalz
  • 29,0 - Bayern
  • 28,7 - Berlin
  • 22,3 - Sachsen-Anhalt
  • 22,1 - Niedersachsen
  • 20,1 - Hamburg
  • 15,8 - Schleswig-Holstein
  • 14,7 - Brandenburg
  • 11,7 - Mecklenburg-Vorpommern

Aktuelle Corona-Zahlen: R-Wert in Deutschland heute

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.695.633. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 89.026. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 3.527.000.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht bei 0,87 (Vortag: 0,83). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 87 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.