Der Bundestag berät am Freitag (ab 9 Uhr) über neue milliardenschwere Hilfen in der Corona-Krise etwa für Familien und Unternehmen.
  • Dabei geht es in erster Lesung unter anderem um einen einmaligen Zuschlag aufs Kindergeld von 150 Euro.
  • Die große Koalition will es außerdem Firmen ermöglichen, Verluste aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 umfangreicher mit vorherigen Gewinnen zu verrechnen.
  • Geplant sind auch ein Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung
  • sowie steuerliche Erleichterungen für Firmen und die Gastronomie.
Die Pläne hatten die Spitzen von Union und SPD vergangene Woche vereinbart.

Bundestag soll über Epidemie-Lage entscheiden

Die Koalition bringt außerdem einen Gesetzentwurf ein, wonach der Bundestag regelmäßig neu entscheiden soll, ob wegen der Corona-Krise weiter eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Darauf fußen besondere Befugnisse für den Bund, ohne Zustimmung des Bundesrats direkt Regelungen etwa zu Impfungen oder Corona-Tests zu treffen - diese sind aber vorerst bis Ende März befristet. Union und SPD planen künftig einen Drei-Monats-Mechanismus: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.
Union und SPD stellen im Plenum zudem erstmals ihren Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz zur Debatte. Er ermöglicht der Bundespolizei die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Allerdings soll diese Befugnis auf Fälle beschränkt werden, in denen es vor allem um „lebensgefährdende Schleusungen oder Menschenhandel“ geht.