An den bayerischen Schulen gilt ab nächsten Montag (12. April) eine Corona-Testpflicht. Sämtliche Schülerinnen, Schüler, Lehrer und sonstiges Schulpersonal müsse sich mindestens zwei Mal pro Woche testen lassen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Alle Lockerungen, die ab kommender Woche geplant waren, würden um zwei Wochen verschoben, erläuterte der CSU-Chef. Die aktuellen Inzidenzwerte gäben wegen der Osterfeiertage „kein ehrliches und realistisches Bild von der tatsächlichen pandemischen Entwicklung“.
Söder betonte, er würde einen „konzentrierten kurzen Lockdown“ unterstützen und halte diesen angesichts der Inzidenzwerte „für sinnvoll“. Allerdings müsste so ein Lockdown bundesweit gelten, einen weiteren „Flickenteppich würde keiner mehr verstehen“. Er vernehme aus „den SPD-Ländern gar keine Unterstützung“ für solch ein Vorgehen, aber auch „bei den CDU-Ländern“ gebe es dafür keine Mehrheit. Deshalb bleibe jetzt nur, „das vorhandene Instrumentarium“ zu schärfen. Auch für eine „bundesgesetzlich verankerte Notbremse“ wäre er zu haben, sagte Söder.

Nach den Osterferien: Testpflicht an bayerischen Schulen

Zur Testpflicht an Schulen nach den Osterferien sagte der bayerische Regierungschef, man habe sich für eine „Inzidenz-unabhängige Testpflicht“ entschieden. Für Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal stünden sowohl PCR-Tests als auch Schnell- und Selbsttests zur Verfügung. Diese müssten allerdings alle in der Schule stattfinden und „nicht woanders“, sagte Söder. Eine Teilnahme am Unterricht sei nur mit negativem Testergebnis möglich, um den Bildungsauftrag der Schule sowie das „Gemeinschaftserlebnis Schule“ zu schützen.
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, er sei irritiert über die Kritik an einer möglichen Corona-Testpflicht an Schulen. „In dem Moment, wo wir Möglichkeiten bekommen, durch Tests und Impfungen in der Pandemie an der Schule mehr zu gestalten“, werde das von einigen wieder infrage gestellt, monierte Piazolo: „Andersherum wird ein Schuh daraus.“ Die nun verpflichtenden Tests und der Impfschutz der Lehrer seien „eine Riesen-Chance“ und brächten Sicherheit. Wenn die Tests funktionierten, könnten schon bald wieder mehr Schüler in Präsenz kommen.

Gastronomie, Sport, Kultur: Keine Lockerungen vor dem 26.04.2021

Grundsätzlich bleibe beim Thema Schule unter einer 7-Tages-Inzidenz von 100 in den Stadt- und Landkreisen „alles wie bislang“, erläuterte Söder: „Wir werden in der Schule nach den Ferien nicht alles blind öffnen.“ Dies bedeute in aller Regel weiter Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 bleibe es „beim Distanzunterricht“ mit Ausnahme der Abschlussklassen. Zu diesen gehörten auch die elften Klassen an den Gymnasien, den Fach- und Berufsoberschulen sowie die vierten Klassen an den Grundschulen, erläuterten Söder und Piazolo.
Darüber hinaus hat das Kabinett entschieden, dass die geplanten weiteren Öffnungsschritte „mit einer 7-Tages-Inzidenz von nicht über 100“ beziehungsweise 50 in den Bereichen Kultur, Sport und Außengastronomie „bis zum 26. April ausgesetzt“ bleiben. Auch der Start der geplanten Modellregionen würden um zwei Wochen verschoben. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen und Experimente“, sagte Söder. Es sei besser, noch einmal auf Nummer sicher zu gehen und die Entwicklung der Infektionszahlen zu beobachten.