Vor genau fünf Jahren hat der Bundestag einstimmig die Freigabe von Cannabis auf Rezept beschlossen. Damit sollen etwa Schmerzen von schwerkranken Krebspatienten gelindert werden. Heute drehen sich die Diskussionen um die Legalisierung von Mariuhana in Deutschland nicht mehr nur um den medizinischen Nutzen der Pflanze. Die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Das Ziel ist „die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und den Jugendschutz zu gewährleisten“, so steht es im Koalitionsvertrag. Gras soll demnach nicht mehr nur wie bisher zu medizinischen Zwecken freigegeben werden, sondern für alle Erwachsenen ab 18 Jahren als Genussmittel zur Verfügung stehen. Auch der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert will eine weitreichende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik angehen. „Hilfe und Schutz statt Strafe“, und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der nationalen und internationalen Drogenpolitik insgesamt.
  • Wer darf künftig mit Cannabis handeln?
  • Welche Mengen dürfen Kunden kaufen?
  • Was gilt dann für den Verkauf in Deutschland?
  • Welche Regeln gibt es für den Besitz?
  • Darf man Cannabis künftig anbauen?
  • Wie wahrscheinlich ist eine Legalisierung noch im Jahr 2022?
  • Welche Rolle spielt der neue Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bei der Legalisierung?
  • Die Antworten auf die wichtigsten Fragen und der aktuelle Stand in der Übersicht.

Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Ist Gras bald legal?

Ein genaues Datum, ab dem der kontrollierte Verkauf von Cannabis in Deutschland erlaubt wird, gibt es noch nicht. Weil die Corona-Pandemie volle Aufmerksamkeit von der neuen Bundesregierung verlangt, ist es aber wahrscheinlich, dass sich die Ausarbeitung eines genauen Fahrplans noch hinzieht. Die Kreiszeitung hat ermittelt, dass es im Schnitt etwa 175 Tage dauert, bis ein Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist. Bis ein Gesetz in Kraft treten kann, dauert es meistens also fast ein halbes Jahr.
Zunächst ist die Dauer der Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag auf vier Jahre festgelegt. Danach soll das Gesetz geprüft und bewertet werden.

Verkauf von Cannabis in Deutschland: Welche Schulungen brauchen die Mitarbeiter der Shops?

Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar: „Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten beispielsweise Apotheken sein, „aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen“. Eine Voraussetzung könnte eine „erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein“. Dadurch würden die Verkäufer und Verkäuferinnen in die Lage versetzt, „Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken“.
Für eine Schulung des Personals als Voraussetzung für eine Verkaufslizenz sprach sich auch der Geschäftsführer des noch jungen Branchenverbandes Cannabiswirtschaft, Jürgen Neumeyer, aus. Er sagte, wer den Schwarzmarkt nicht wolle, müsse dafür sorgen, dass der Weg bis zur nächsten lizenzierten Verkaufsstelle auch in ländlichen Gebieten nicht zu weit sei.

Welche Parteien wollen den Verkauf von Cannabis erlauben?

In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Sowohl der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler als auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann deuteten in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, dass es derzeit andere Prioritäten gebe. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) betonte aber, die kontrollierte Freigabe sei allen drei Koalitionsparteien wichtig und sie sei sicher, "dass man einen guten Weg finden wird."
Sie sei da "ganz entspannt", sagte Spiegel den Funke-Zeitungen. "Entscheidend ist jetzt die Frage der Umsetzung. Da gibt es international gute Beispiele, die zeigen, dass man einer Legalisierung von Cannabis gut Rechnung tragen kann."
Ullmann sagte, dass noch kein Zeitplan für die Umsetzung vorliege. Priorität habe der Kampf gegen die Pandemie. Ähnlich äußerte sich Fiedler, der sagte, aktuell sei es "kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf".

Kann die geplante Freigabe von Cannabis noch scheitern?

Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen die Pläne ab. Die Bundesregierung gehe "den falschen Weg", kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Freigabe werde für die Polizei "keine spürbare Entlastung bringen". "Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein", sagte er den Funke-Zeitungen. Dazu komme, dass die Polizei bei Drogen-Kontrollen "zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vorneherein ausschließen kann".

Vor der Legalisierung von Cannabis sind für die Polizei noch viele Fragen offen

Vor seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2013 war Uli Grötsch bayerischer Polizist. Dort habe der heutige SPD-Innenpolitiker erlebt, wie jungen Menschen, die mit Cannabis erwischt wurden, der Weg in den Staatsdienst verbaut wurde, sagt er. Für ihn habe sich das falsch angefühlt. „Wir arbeiten seit Jahren daran, Cannabis zu legalisieren, das war überfällig“, sagt Grötsch. Er erwartet, dass der bislang nur für medizinische Zwecke erlaubte Anbau von Hanfpflanzen „auch für deutsche Landwirte interessant sein wird“. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte (noch) illegale Droge in Deutschland. „Wir tragen der Lebensrealität von Millionen von Deutschen Rechnung“, sagt Grötsch.

Cannabis kaufen in Deutschland: Das bedeutet „kontrollierte Abgabe“

In welchen Geschäften Cannabis nach der Legalisierung angeboten wird, ist bislang nicht klar. Was aber sicher ist: Cannabis wird nur in lizenzierten Geschäften zum Verkauf angeboten werden. Vor allem waren bislang Apotheken als Abgabestellen im Gespräch. Im Koalitionsvertrag ist explizit von einer „kontrollierten“ Abgabe die Rede. Es liegt nahe, dass auch die Menge, die man Verkaufen oder Kaufen darf, beschränkt wird.

Cannabis-Stores und Coffee-Shops in Deutschland sollen für „sauberes Gras“ sorgen

Durch den Verkauf über Lizenzhändler soll die Qualität des Cannabis, das in Deutschland konsumiert wird, kontrolliert werden. Die Weitergabe verunreinigter Substanzen soll somit verhindert werden. Auch um den Jugendschutz zu sichern, soll Cannabis nur bei lizenzierten Händlern verkauft werden.

Cannabis Legalisierung in Deutschland: Grenzwerte für Autofahrer werden wahrscheinlich erhöht

Weil der aktuelle Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr Experten zufolge sehr niedrig angesetzt ist, wird vermutet, dass die Ampel-Koalition einen neuen Grenzwert definieren und einführen wird. Bisher gilt in Deutschland noch ein Grenzwert von 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Bei Tetrahydrocannabinol (THC) handelt es sich um den berauschenden Wirkstoff der Cannabis-Pflanze.

Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis: Was genau soll erlaubt werden?

Der Kauf von Cannabis wird zukünftig nur für Erwachsene ab 18 Jahren erlaubt sein. Der Verkauf soll kontrolliert und, wie erwähnt, nur über lizenzierte Geschäfte stattfinden. Ob der Anbau von Cannabis weiterhin für alle Privatpersonen verboten sein wird, ist noch offen.

Preise, Prävention, Drug-Checking – was ist geplant?

Einige Konsumenten befürchten, dass der illegale Verkauf von Cannabis auch nach der Legalisierung kein Ende finden wird. Der Grund: Sie gehen davon aus, dass die Preise in lizenzierten Geschäften zu hoch angesetzt werden.
Die Ampel-Regierung setzt zudem auf präventive Maßnahmen. Es sollen mehr Möglichkeiten zum sogenannten Drug-Checking geben. Das bedeutet, dass Drogen, die weiterhin auf Schwarzmarkt erworben wurden, an bestimmten Anlaufstellen auf Reinheit geprüft werden können. Das soll die gesundheitlichen Gefahren durch mit Zusatzstoffen gestreckte Ware mindern.

Neuer Drogenbeauftragter will „Hilfe und Schutz statt Strafe“

Der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert will eine weitreichende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik angehen. „Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach seiner Bestätigung für die künftige Position durch das Bundeskabinett. Gelten müsse „Hilfe und Schutz statt Strafe“, und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der nationalen und internationalen Drogenpolitik insgesamt. Er wolle sein Bestes geben, um Betroffenen und ihren Familien die Unterstützung zu geben, die sie bräuchten, sagte der 55-Jährige.
Blienert war von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als neuer „Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“ vorgeschlagen worden. Er war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und machte sich als drogenpolitischer Sprecher der SPD unter anderem für eine neue Cannabis-Politik stark.