• Seit dem 9. November 2021, gilt der neue Bußgeldkatalog in Deutschland
  • Zu schnell fahren wird deutlich teurer
  • Auch Falschparker müssen ordentlich blechen
  • Radfahrer und Fußgänger sollen mit den Änderungen besser geschützt werden
Für Verkehrssünder wie Raser könnte es seit dem 09.11.2021 deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat den neuen Bußgeldkatalog final abgesegnet. Das sind die neuen Regeln.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Wann treten die Änderungen in Kraft?

Im Oktober hat der Bundesrat die neuen Strafen unter Dach und Fach gebracht. In Kraft treten werden die Änderungen und die höheren Strafen dann ab dem 09.11.2021.

Bußgeldkatalog 2021: Die neuen Bußgelder im Überblick

Das sind die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:
  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
  • Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
Die Grafik der dpa zeigt, wie sich die Strafen des neuen Bußgeldkataloges im Vergleich zum Alten ändern.
Die Grafik der dpa zeigt, wie sich die Strafen des neuen Bußgeldkataloges im Vergleich zum Alten ändern.
© Foto: dpa-infografik GmbH

Bußgeldkatalog 2020: Warum wurde er wieder verworfen?

Die ursprüngliche Fassung zur Änderung des Katalogs war im vergangenen Jahr wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden. Umstritten waren damals auch geplante Fahrverbote ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 31 Stundenkilometern außerorts. Diese gibt es nun nicht.

Neuer Bußgeldkatalog kein Allheilmittel

Insgesamt sei die Novelle nur ein „Trippelschritt“, sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten.“ Das müsse sich ändern aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit.
„Kommunen brauchen die Möglichkeit, großflächig Tempo 30 und neue geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen, ohne bürokratischen Hürdenlauf.“ Die neue Bundesregierung müsse dazu zügig das Verkehrsrecht reformieren. „Damit das in der kommenden Legislatur klappt, muss das in den ersten 100 Tagen beginnen“, so Krone.