Wählerinnen und Wähler im Saarland können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste. Die Entscheidung ist endgültig; theoretisch könnte sie nach der Wahl als Grund für eine Wahlprüfungsbeschwerde angeführt werden.
Eine erste Liste hatte ein Schiedsgericht für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Vor dem zweiten Anlauf hatte das Bundesschiedsgericht die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis – rund ein Drittel aller Delegierten – ausgeschlossen, weil es Unregelmäßigkeiten bei ihrer Wahl gegeben haben soll. Aus diesem Ortsverband kommt auch der im ersten Anlauf zum Spitzenkandidaten gewählte Hubert Ulrich.
Der Landeswahlausschuss wertete den Ausschluss als Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Der Bundeswahlausschuss folgte dieser Auffassung. Bundeswahlleiter Georg Thiel sprach von einem „Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen, ohne die ein Wahlvorschlag nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann“.

Bundestagswahl: Landeswahlausschuss knapp mit 6 zu 4 gegen die Grünen

Wären sie dabei gewesen, hätten sie rund ein Drittel der Versammlungsmitglieder ausgemacht und somit die Listenaufstellung entscheidend beeinflussen können. Der Bundeswahlausschuss kam zu der Auffassung, dass der Ausschluss der Delegierten aus Saarlouis von der Listenaufstellung nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Der Ausschuss diskutierte die Angelegenheit lange und kontrovers. Letztlich stimmten sechs der zehn anwesenden Ausschussmitglieder für die Zurückweisung der Parteibeschwerde, zwei votierten dagegen, zwei enthielten sich. Das Gremium hat eigentlich elf Mitglieder; der von den Grünen in den Ausschuss entsandte Hartmut Geil erklärte sich aber für befangen und nahm nur als Zuschauer teil.