Nun hat auch die FDP Ja zu den Verhandlungen einer möglichen Ampelkoalition gesagt. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion stimmten am Montag einstimmig dafür, in Gespräche für eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen zu gehen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von Teilnehmenden einer Sitzung, dass der entsprechende Beschluss gefasst wurde. Zuvor hatte ein Verhandlungsteam um den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner empfohlen, für die Koalitionsverhandlungen zu stimmen.
Koalition SPD, Grüne und FDP: Ja zur Aufnahme von Gesprächen
Damit hat die FDP als letzte der Sondierungsparteien den Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bereits am Freitag, 15. Oktober, votierte die SPD einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen gaben am Sonntag, 17. Oktober, ihr Einverständnis. Dort hatte es allerdings zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben.
FDP für Koalitionsverhandlungen: Lindner sieht „mehr positive Gestaltungsmöglichkeiten“ als 2017
In einem an die Beschlussfassung anschließenden Pressestatement sprach FDP-Chef Christian Lindner von „mehr Aussicht auf positive Gestaltungsmöglichkeiten.“ In den jetzigen Sondierungspapieren stecke nach wenigen Tagen sehr viel mehr liberale Politik als nach vier Wochen Jamaika-Verhandlungen, so Lindner. Dabei vergleicht er die Sondierungsgespräche der vergangenen Tage mit jenen nach der Bundestagswahl 2017, die nach vier Wochen scheiterten.
Der FDP-Parteivorsitzende hebt unter anderem folgende Vorhaben, die im Sondierungspapier festgehalten wurden, hervor:
- Beschleunigung der Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Investition in Bildung junger Menschen und lebensbegleitendes Lernen
- Neues Management bei der Zuwanderung nach Deutschland
- Technologiegesteuerter Klimaschutz
- Einführung eines nationalen Sicherheitsrates
Seine Ankündigung in der ARD, es werde ein neues Klima-Ministerium geben, nahm Lindner beim Pressestatement zurück: „Das war ein Versehen“.
Koalitionsverhandlungen heute: Startschuss für Regierungsbildung
Auch heute, so Lindner, habe er die „gleichen positiven Vibes wie am Freitag“, als die Einigung auf das Sondierungspapier verkündet wurde. Nun aber befinde man sich in einer anderen Phase: „Jetzt geht es um Regierungsbildung“. Dass viel über die Koalitionsverhandlungen nach Außen dringen wird, verneint der FDP-Chef. Jede inhaltliche Festlegung habe eine Tragweite und rufe Reaktionen aus dem Ausland hervor. Man müsse sich nun „verantwortlich öffentlich äußern“, so Christian Lindner.
