Fahrverbote vermeiden, Ausnahmen für Handwerker, Müllabfuhr, Feuerwehr und neue Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Der Bundestag soll am Donnerstagnachmittag Gesetzespakete rund um Diesel-Abgase beschließen. Die schwarz-rote Koalition will klarstellen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden. Bei einer geringen Überschreitung soll der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbote erreicht werden können. Auch Ausnahmen von Fahrverboten sollen mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgeschrieben werden.

Zudem wollen Union und SPD regeln, wie Fahrverbote kontrolliert werden dürfen, nämlich nur stichprobenartig über Fotos von mobilen Geräten und kurzen Speicherfristen für die Daten. Dafür wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Bisher gibt es Fahrverbote für ältere Diesel nur in Hamburg und Stuttgart, weitere Städte könnten aber folgen. Hauptquelle für das gesundheitsschädliche NO2 in verkehrsreichen Gebieten sind Dieselautos.