• SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll.
  • Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde deutlich machten.
"Hier ist ein Aufbruch möglich getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ziele seien "die Modernisierung des Gemeinwesens" und "dass die Gesellschaft zusammenhält". Ausdrücklich lobte Scholz die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der drei Partner. Über das Beschlusspapier sollen nun die Parteigremien weiter beraten.
Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien in der Nacht in intensiven Gesprächen gelungen, "Brücken zu finden", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Es gehe "nicht um eine Politik kleinster gemeinsamer Nenner", sondern darum, "in einer Fortschrittskoalition für wirkliche Erneuerung zu sorgen", hob sie hervor.
Diese politische Konstellation sei neu, "wir sehen darin aber eine Chance", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Wir haben das gemeinsame Verständnis, dass unsere Gesellschaft einen Modernisierungsschub benötigt", betonte auch er. In einer Ampel-Koalition solle es darum gehen, "Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren".

Schnellerer Kohleausstieg angestrebt

SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
Weiter heißt es in dem Papier: „Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“
SPD, Grüne und FDP wollen die Kohleförderung schneller als bisher geplant beenden.
SPD, Grüne und FDP wollen die Kohleförderung schneller als bisher geplant beenden.
© Foto: Patrick Pleul/dpa
Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. „Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen. “

Es wird nach der Bundestagswahl kein generelles Tempolimit geben

SPD, Grünen und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“
Ein generelles Tempolimit wird es in Deutschland wohl weiterhin nicht geben.
Ein generelles Tempolimit wird es in Deutschland wohl weiterhin nicht geben.
© Foto: Marijan Murat/dpa
Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden - dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.
In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. “

Geplante Ampel-Koalition: Stromkosten sollen sinken

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. „Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden“, heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“
Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.