Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Sozialsystem und vorallem Hartz-IV zu verändern. Jetzt will Arbeits- und Sozialsminister Hubertus Heil (SPD) Nägel mit Köpfen machen und spricht von einem „Bürgergeld“ ab 2023. Damit soll eine langfristige Entlastung im Rahmen der gestiegenen Inflation gesichert werden.
  • Was ist das Bürgergeld?
  • Für wen soll es gelten?
  • Wie hoch soll es ausfallen?
  • Was passiert mit Hartz IV?

Was ist das neue Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist ein Vorhaben der Ampel-Regierung, um das bestehende Sozialsystem anzupassen. Dies hatten die Koalitionäre bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach Plänen der SPD würde das Bürgergeld für folgende Personen gelten:
  • Erwebsfähige“ Personen ab 15 Jahren
  • Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine decken können
  • Personen, deren Leistung nach ALG I auslaufen
Welche Personen als „erwerbsfähig“ gelten, wird hier auf der Seite zum Bürgergeld aufgeführt.
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Entwickelt wird nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil ein System, "mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben". Dabei müsse es "auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen" seien. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, so Heil.

Bürgergeld: Wie hoch soll das neue Bürgergeld ausfallen?

"Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung." Das entspreche einer Steigerung von etwa 10 Prozent, so Heil.
Das Bürgergeld wird für sechs Monate ausgezahlt, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe des Geldes, die in dem Bürgergeld ausgezahlt wird, wird wie folgt berechnet:
  • Höhe der Lebenshaltungskosten
  • Miet-/Wohnkosten
  • Höhe des Einkommens & Vermögens
  • Höhe des Einkommens & Vermögens von Lebensgefährten, Ehegatten & Co.

Hartz IV: Was passiert mit dem Arbeitslosengeld II?

Das neue Bürgergeld soll Hartz-IV (ALG II) ersetzen. Geplant ist also, dass es kein Arbeitslosengeld II in seiner aktuellen Form gibt. Stattdessen würde das Bürgergeld greifen. Begründet wird das unter anderem damit, dass die bürokratischen Hürden für ALG II zu hoch sind, weshalb eine Reform nötig ist.