Straßenverkehr Billige Geldbußen in Deutschland

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Goslar / Von Philipp Zettler 25.01.2018

Rasen ist der Killer Nummer Eins im Straßenverkehr.“ Damit begründet Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, seine Forderung, Geldbußen für Geschwindigkeitsübertretungen  kräftig zu erhöhen.  Vor dem Start des Verkehrsgerichtstags kritisierte Wendt, dass Geldbußen in Deutschland nicht auf einem „europäischen Niveau“ seien. In Deutschland wird ein Raser  für 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnellen Fahrens  mit maximal 35 Euro belangt. Bei  50 km/h über dem gesetzlichen  Limit werden 240 Euro fällig. Darüber können Autofahrer in anderen Ländern nur lachen. Ein kleiner Überblick über die höchsten Strafen für Raser:

20 km/h zu schnell Die Franzosen und Italiener kommen mit mindestens 135 Euro und  170 Euro noch relativ günstig weg. In Italien erhöht sich allerdings die Geldbuße bei Verstößen zwischen 22 und 7 Uhr um ein Drittel. Am tiefsten müssen Skandinavier in die Tasche greifen.   In Schweden werden mindestens 270 Euro, in Norwegen sogar 430 Euro fällig.

Über 50 km/h zu schnell Bei der Ahndung von schweren Geschwindigkeitsvergehen folgen die europäischen Staaten ganz unterschiedlichen Philosophien. Die höchsten festgesetzten Geldstrafen müssen die Engländer und Österreicher bezahlen. In Österreich können Geldstrafen von bis zu 2180 Euro verhängt werden.

In Großbritannien liegt die Höchststrafe bei 2990 Euro. In einigen europäischen Staaten  können  Geldbußen durch eine andere Berechnung noch höher ausfallen. In Finnland werden zum Beispiel 14 Tagessätze vom Einkommen fällig. Spitzenreiter ist die Schweiz mit 60 Tagessätzen.

Die Berechnung der Strafe anhand des Einkommens des Verkehrssünders führt regelmäßig zu Riesen-Geldbußen. 2013 musste in Finnland ein Industrieller 95 000 Euro Strafe zahlen. Er war innerorts 27 Stundenkilometer zu schnell gefahren. In Finnland ist die Berechnung von Geldstrafen nach dem Einkommen üblich. So musste der Rennfahrer Kimi Raikkönnen 30 000 Euro wegen  fehlender Papiere für seinen Bootsanhänger bezahlen.

Gefängnis fürs Rasen Einigen Staaten sind Geldstrafen nicht genug. Wer in der Schweiz mit  über 80 km/h  zu schnell über die Autobahnen brettert oder  in einer Tempo-30-Zone mit über 70 km/h erwischt wird, riskiert ein Jahr Gefängnisstrafe. Darüber hinaus kann sein Auto zwangsversteigert werden.

Auch in Norwegen werden besonders schnelle Raser eingelocht. In Slowenien passiert das nur dem, der das Bußgeld nicht sofort an Ort und Stelle zahlen kann. Die Entrichtung der Geldbuße gleich bei der Polizeikon­trolle ist eine gängige Praxis in vielen europäischen Ländern. Gnädige slowenische Polizisten kassieren von bankrotten Rasern allerdings nur das Auto.

Der Verkehrsgerichtstag

Bei der Konferenz für Straßenverkehrsrecht diskutieren  Vertreter von Wissenschaft, Strafbehörden und Polizei über Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht. Das Treffen wird jährlich in der letzten Januarwoche von der  Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft in Goslar ausgerichtet. Die Experten sprechen lediglich Empfehlungen aus, die aber oft ihren Weg in die Gesetzgebung finden.

Dieses Jahr wird unter anderem eine stärkere Bestrafung von Verkehrsverstößen diskutiert. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass sich Geldbußen an der Gefährlichkeit des Vergehens orientieren. Gleichzeitig sollen die Mehreinnahmen nicht wie üblich in die Haushalte der Länder und Kommunen fließen.  Das Geld  soll  dagegen in die Verkehrssicherung fließen. Damit solle der Eindruck der Abzocke vermieden werden. zla