Schönheitsreparaturen BGH stärkt Rechte: Mieter müssen nicht streichen

Die meisten Vermieter schreiben in den Mietvertrag, dass für Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände der Mieter zuständig ist. Foto: Caroline Seidel
Die meisten Vermieter schreiben in den Mietvertrag, dass für Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände der Mieter zuständig ist. Foto: Caroline Seidel © Foto: Caroline Seidel
Karlsruhe / DPA 22.08.2018
Der Bundesgerichtshof hat zu Gunsten von Mietern geurteilt: Trotz Vereinbarung sind keine Schönheitsreparaturen nötig.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung nicht beim Auszug streichen - auch dann nicht, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben.

Vereinbarung unwirksam

Das haben die obersten Zivilrichter am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag, hieß es. (Az. VIII ZR 277/16)

Ausgleich

Nach einem Grundsatzurteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat. Sonst müsste er diese womöglich schöner hinterlassen, als er sie vorgefunden hat. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.

Absprache ändert nichts

Mit dem neuen Urteil in einem Streit aus Celle (Niedersachsen) ist klargestellt, dass daran auch eine Absprache mit dem Vormieter nichts ändert.

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