Persönlichkeitsrecht verletzt Hautärztin siegt über Online-Portal

Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil zur Klage der Ärztin.
Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil zur Klage der Ärztin. © Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe / Michael Gabel 20.02.2018
Jameda will Anzeigen und Mediziner-Profile besser voneinander trennen. Dass Internetnutzer Bewertungen einschätzen können, ist umstritten.

Das Internet-Ärztebewertungsportal Jameda will nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sein Geschäftsmodell umstellen. Es werde bei den Ärzteprofilen ab sofort keine Werbung für andere Ärzte mehr eingeblendet, sagte ein Sprecher des zum Burda-Konzerns gehörenden Unternehmens. Die Karlsruher Richter hatten der Klage der Kölner Hautärztin Astrid Eichhorn stattgegeben, deren Bewertungsprofil gelöscht werden muss.

Die Hamburger Stiftung Gesundheit begrüßte das Urteil. „Praxisadressen von Ärzten, die eine klare Willenserklärung bei uns abgegeben haben, dass sie das nicht wollen, listen wir nicht im Internet“, sagte der Stiftungsvorsitzende Peter Müller unter Verweis auf das Informationsportal der Stiftung Gesundheit.

­Paetrick Sakowski, Düsseldorfer Experte für Wettbewerbsrecht, betonte, der BGH habe „der kommerziellen Verwendung der Daten eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Jameda hatte von der Medizinerin aus Köln gegen ihren Willen ein Bewertungsprofil angelegt. Weil die Hausärztin keine Anzeige schalten wollte, musste sie dort Werbung ihrer Konkurrenz erdulden. Wer sich dagegen als Premiumkunde gegen Geld und mit Foto präsentierte, war vor Werbung von Wettbewerbern geschützt.

Keine fundierte Beurteilung

Zwar hat Jamada nun die Konsequenzen gezogen. Inwiefern Bewertungsportale mit einer ähnlichen Geschäftspraxis nachziehen müssen, ist aber noch offen.

Auch die Bewertungen auf Jameda sind laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main von 2012 an sich zulässig, „solange sie weder ehrenrührig noch falsch sind“. Die Richter legten dar, dass Nutzer solcher Portale darüber Bescheid wüssten, dass es sich bei den Bewertungen um Meinungsäußerungen und nicht um fachlich fundierte Beurteilungen handle.

Stiftungschef Müller ist jedoch skeptisch, ob jeder Internetnutzer den begrenzten Wert der Online-Urteile erkennt. Zwar werde oft vom „verständigen Verbraucher“ gesprochen. Aber der sinnvolle Umgang mit den Angaben sei „wohl auch abhängig von Medienkompetenz und Lebenserfahrung“. Mancher werde die Aussagekraft der Portale gewiss auch überbewerten (Aktenzeichen: VI ZR 30/17).

Benotung ja, aber keine Schmähkritik

Um Bewertungsportale im Internet wird immer wieder vor Gericht gestritten. So stellte der Bundesgerichtshof 2009 in seinem Urteil über die Lehrerbewertungen auf spickmich.de klar, dass „die Benotung von Lehrern vom Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt“ sei. „Die Grenze zur Schmähkritik“ dürfe aber auch hier nicht überschritten werden.

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