Karlsruhe/Magdeburg BGH urteilt über Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht

Karlsruhe/Magdeburg / dpa 14.05.2018

Dürfen die Aufnahmen von Auto-Minikameras vor Gericht als Beweis verwendet werden? Diese Frage beantwortet der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Zugrunde liegt ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Ein Autofahrer will seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten die Bilder. Weil solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, urteilten die Magdeburger Richter. Dagegen legte der Mann Revision beim BGH ein (VI ZR 233/17).

Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Die Rechtslage ist unklar, die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich zum Einsatz von Dashcam-Aufzeichnungen. Verkehrsexperten erwarten vom höchsten deutschen Zivilgericht eine Grundsatzentscheidung.