Berlin / Michael Gabel / NBR  Uhr
Sind Schwarzfahren und kleine Ladendiebstähle Bagatelldelikte? Viele Experten sehen das so und wollen die Justiz entlasten. Doch es gibt Widerspruch.

Schwarzfahren als politische Aktion: Eine anonyme Gruppe hat in München dazu aufgerufen, ohne Fahrschein den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. „Kannst du die Fahrpreise kaum noch bezahlen? Du bist nicht allein“, heißt es in einem Internet­aufruf. Dazu gibt es ein Ticket zum Ausdrucken mit der Aufschrift „0,00 Euro“ und dem Zusatz „Fahr‘ scheinfrei“.

Einsteigen und nicht bezahlen – so wie in München halten es deutschlandweit Tag für Tag Hunderttausende Bus- und Bahnbenutzer, auch ohne dass sie dazu ermuntert werden. Manche wollen Geld sparen, andere haben nur vergessen, genügend Münzen einzustecken. Werden sie erwischt, müssen sie 60 Euro zahlen. Und: Sie gelten als Straftäter, anders als etwa Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind. Im Extremfall können sie sogar ins Gefängnis kommen – was gar nicht so selten ist: Zehn bis zwölf Prozent aller Häftlinge in Deutschland sitzen wegen „Erschleichens von Leistungen“ ein.

Forderung: Bagatelldelikte sollen keine Straftaten mehr sein

Doch Schwarzfahren ist nur ein Beispiel dafür, wie minderschwere Vergehen Gerichte und den Justizvollzug belasten. Kriminologen fordern, dass künftig auch weitere sogenannte Bagatelldelikte wie kleinere Ladendiebstähle nicht mehr als Straftaten gelten sollen. Für manche Rechtsexperten ist der Umgang mit Schwarzfahrern und Ladendieben auch ein Zeichen dafür, dass Eigentumsdelikte generell deutlich zu hart im Vergleich mit Gewalttaten geahndet werden.

Zwar sind sich die meisten Experten darüber einig, dass der Justiz dringend geholfen werden muss – zum Beispiel auch, damit sie sich besser den immer komplizierter werden Wirtschaftsstrafsachen widmen kann. Auch übernehmen außergerichtliche Schlichter bereits viele kleinere Streitfälle. Doch der große Schnitt ist bisher ausgeblieben. Ein Überblick:

 

Ist es angemessen, dass Schwarzfahrer im Extremfall ins Gefängnis müssen?

„Ein klares Nein, auch wenn dies gegenwärtig die Gesetzeslage ist“, sagt Heinz Cornel, Professor für Recht und Kriminologie an der Berliner Alice-Salomon-Hochschule, der SÜDWEST PRESSE. „Wenn man zu schnell an einer Kita vorbeifährt und dabei die Kinder gefährdet, ist das nur eine Ordnungswidrigkeit. Schwarzfahren in Bus oder Bahn wird dagegen als Straftat geahndet. Das finde ich nicht in Ordnung“, betont er. Hinzu komme, dass es meist besonders Benachteiligte treffe. Wer wegen Schwarzfahrens vor Gericht lande, sei nicht nur in aller Regel arm. „Meist ist es eine Kombination aus Armut und mangelnder sozialer Kompetenz, die solche Fälle ausmacht. Jemand hat Suchtprobleme, ist vielleicht wohnungslos. Oder er kann mit Behördenpost nicht umgehen, macht die Briefe vielleicht nicht einmal auf.“ Oft bekämen diese Menschen gar nicht mit, wenn ihnen Ratenzahlung oder gemeinnützige Arbeit angeboten werde, mit denen sie die Freiheitsstrafe abwenden könnten.

Gefängnisstrafen sind recht selten

Aus diesen Gründen bereitet das rot-rot-grün regierte Berlin derzeit eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel vor, das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hätte Berlin auf seiner Seite, nicht aber seinen baden-württembergischen Amtskollegen Guido Wolf (CDU). Er halte den Ansatz, strafwürdiges Verhalten zu entkriminalisieren, um damit Kapazitäten in der Justiz und bei der Polizei zu schaffen, für ein „völlig falsches Signal“, sagt er der SÜDWEST PRESSE. Das Bundesjustizministerium hält sich zurück, „begrüßt“ aber, dass „unter den Ländern und im Bundestag eine intensive Diskussion geführt wird“. Dagegen lehnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mildere Strafen strikt ab und verweist auf einen Schaden von „300 bis 350 Millionen Euro“, der den Verkehrsunternehmen pro Jahr dadurch entstehe, dass sich einige „unrechtmäßig auf Kosten von Dritten“ bereicherten. Bezahlen müssten am Ende „die ehrlichen Fahrgäste durch steigende Ticketpreise und die öffentliche Hand“, wie ein Verbandssprecher mitteilt. Dass Gefängnisstrafen verhängt würden, sei zudem sehr selten und träfe nur „notorische Wiederholungstäter“.

 

Ist Ladendiebstahl ein Bagatelldelikt?

Thomas Feltes, Kriminologe von der Ruhr-Universität Bochum, hält es für überfällig, kleine Ladendiebstähle mit einem Wert von bis zu 50 Euro künftig als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Der Berliner Professor Cornel plädiert ebenfalls für einen solchen Schritt. Dirk Baier vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen hält dagegen. Diebstahl lascher zu behandeln, stehe unseren Normvorstellungen entgegen, sagt er. Weitgehend einig sind sich Forscher und Praktiker darin, dass bandenmäßig organisierter Ladendiebstahl durch Jugendliche nicht herabgestuft werden darf – egal, wie gering der Schaden in jedem Einzelfall ist.

 

Werden Eigentumsdelikte härter bestraft als Gewalttaten?

Dieses Thema wird in Internetforen, aber auch unter Experten heiß diskutiert. Etwas verallgemeinert gesagt, stehen sich zwei Meinungen gegenüber. Es gibt eine Reihe von Experten, die bestreiten, dass Eigentumsdelikte zu hart bestraft werden. Als Begründung verweisen sie auf die gleichen Strafrahmen zum Beispiel für einfachen Diebstahl und einfache vorsätzliche Körperverletzung, wie sie etwa ein gezielter Faustschlag zur Folge hat. In beiden Fällen reichen die Sanktionen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Andere wie der Pforzheimer Oberstaatsanwalt Christoph Reichert kritisieren, dass trotz des gleichen Strafrahmens  in der Praxis Körperverletzungen im Vergleich zu Diebstählen häufig zu milde geahndet würden. „Man kann sich schon fragen, ob es richtig ist, dass der Staat sagt, dass Geld höher einzuschätzen ist als die körperliche Unversehrtheit“, sagt er.

Ein Großteil der Bevölkerung teilt die Auffassung von zu schwachen Strafen für Delikte wie Körperverletzung, wie eine Untersuchung der Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven ergeben hat. Sie hat das Rechtsempfinden von Laien untersucht und kommt in einem Artikel für die Kriminalpolitische Zeitschrift zu dem Ergebnis, dass Nicht-Fachleute Strafen unter anderem bei Körperverletzung und Vergewaltigung oft als zu niedrig bewertet ansehen. In einem Fall von Wirtschaftskriminalität würden die Befragten dagegen „tendenziell milder“ urteilen als das Gericht.

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Schwarzfahren – eine Straftat

Wer beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt wird, muss 60 Euro bezahlen – das gilt nicht nur im Öffentlichen Personennahverkehr, sondern auch in Fernzügen zum Beispiel der Deutschen Bahn. Ausnahmen werden in der Regel nur gemacht, wenn der Ertappte eigentlich ein Wochen-, Monats-, Semester- oder Jobticket besitzt, dieses aber vergessen hat. Allerdings kann das Fahren ohne Fahrschein auch zu einer Anzeige führen, denn in Deutschland ist das vorsätzliche Schwarzfahren eine Straftat.

„Ersttäter“ bekommen in der Regel noch keine Strafanzeige, sondern werden von der jeweiligen Verkehrsgesellschaft nur zur Kasse gebeten. Oft wird so verfahren: Wer dreimal hintereinander ohne Fahrschein erwischt wird, wird angezeigt. Wer dann nicht zahlt, kann im Extremfall in Ersatzhaft genommen werden.

Woher kommt das Wort Schwarzfahrer? Wenn etwas illegal ist, dann wird es in der deutschen Sprache oft mit dem Adjektiv „schwarz“ verbunden. Woher genau das kommt, darüber sind sich Sprachexperten nicht ganz einig. Eine Erklärung ist, dass Verbrecher früher mit dem Wort „schwarzen“ oder „schwerzen“ meinten, dass etwas Verbotenes bei Nacht getan wird. Andere Experten glauben, dass die Begriffe ihren Ursprung im Jiddischen haben, wo „shvarts“ für Armut steht. Schwarzfahrer oder Schwarzarbeiter würden demnach von der Armut zu ihrem Tun getrieben. mg/dpa