• Auch in Bayern gibt es neue Entwicklungen zur Sperrstunde.

Frau aus Tübingen klagt gegen Ausgangssperre – und gewinnt

Am Donnerstag, 11.02.2021 läuft die allgemeine Ausgangssperre in Baden-Württemberg aus. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Montag, 08.02. in Mannheim entschieden. Eine Frau aus Tübingen hatte gegen die landesweite Sperrstunde geklagt. Diese gilt zum letzten Mal in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (10./11.02.)

Baden-Württemberg plant neue Ausgangssperre

Das Land Baden-Württemberg will jedoch eine neue Regelung verabschieden. Demnach soll die nächtliche Ausgangssperre künftig nur noch dort gelten, wo die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern über 50 liegt. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Damit sollen auch große Feiern an Fasnet verhindert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor zu frühen Lockerungen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident feiert in diesem Jahr coronabedingt allein mit seiner Frau den alemannischen Fastnachtsbeginn am kommenden Donnerstag.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich gegen zu frühe Lockerungen aus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich gegen zu frühe Lockerungen aus.
© Foto: Marijan Murat/dpa

Ausgangssperre gilt auch an Fasching - Innenministerium erwartet wenig Verstöße

Das Innenministerium erwartet auch bei einer gelockerten Corona-Ausgangssperre keine Zunahme von Verstößen gegen die Verordnung. Zum einen gelte trotz der angekündigten Änderungen weiterhin zum Beispiel das Ansammlungsverbot in seiner bisherigen Form, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Stuttgart. Außerdem halte sich die überwiegende Mehrheit der Menschen nach wie vor an die Regeln. „Wir haben aktuell auch keine konkreten Hinweise, dass landesweit größere Gruppen zusehen werden, wie andere einen Narrenbaum aufstellen.“

Ausgangssperre Bayern – der aktuelle Stand

Wie steht es um die Ausgangssperre in Bayern? Der dortige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) setzt sich ebenfalls für ein Ende der dortigen Sperrstunde ein. Er forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Auch die bayerische FDP fordert, die Ausgangsbeschränkungen auslaufen zu lassen. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen“, sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich noch nicht dazu geäußert. Er sieht jedoch mögliche Lockerungen derzeit kritisch.

Diese Begriffe suchen Nutzer zum Thema Ausgangssperre

Auch im Internet interessiert die Ausgangssperre momentan viele Nutzer. Häufig suchen sie nach folgenden Begriffen:
  • Lockdown Bayern
  • Corona-Regeln Bayern aktuell
  • Ist die Ausgangssperre in Baden-Württemberg aufgehoben?
  • Kretschmann Ausgangssperre
  • Ausgangssperre Heidelberg
  • Ausgangssperre Hessen
  • BW Ausgangssperre aktuell
  • Ausgangssperre Baden-Württember aktuell
  • Ausgangssperre Thüringen
  • Ausgangssperre Nürnberg
  • Ausgangssperre Berlin
  • Baden-Württemberg Ausgangssperre aufgehoben

Die Themen des Corona-Gipfels am Mittwoch, 10.02.2021

Auf dem nächsten Corona-Gipfel werden unter anderem folgende Themen besprochen:
  • Schule: Wann öffnen Grundschulen und Kitas wieder?
  • Corona-Regeln: Werden die Vorschriften gelockert?
  • Körpernahe Dienstleistungen: Wann dürfen Friseure und Fitnessstudios wieder öffnen?
  • Handel: Wie sieht es für Geschäfte aus?
Bei den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen stehen langfristige Strategien und Perspektiven zur Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten im Mittelpunkt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb dafür, die Stufenpläne aus mehreren Bundesländern abzugleichen und einen „einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“ zu erarbeiten.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief die Bundesländer zu einem massiven Einsatz von Corona-Selbsttests auf, um Kitas und Schulen rasch öffnen zu können. Intensivmediziner warnten vor einer Öffnung vor Anfang März

Fragen und Antworten zur Ausgangssperre BW

Darf ich mit dem Hund raus? Wo gilt die Ausgangssperre? Mit der neuen Regelung haben sich neue Fragen ergeben. Das Land Baden-Württemberg hat Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung in einem FAQ zusammengefasst.