• Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert
  • Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg
  • Was gilt für sie nach ihrer Flucht in der EU und der Bundesrepublik Deutschland?

Was gilt für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland und der EU?

Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 24.02.2022 den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine erteilt hat, rückt die russische Armee immer weiter vor. Millionen Menschen aus der Ukraine versuchen vor dem Krieg und der Zerstörung zu fliehen - einige suchen Schutz in abgelegeneren Gebieten des Landes, der Großteil verlässt das Land in Richtung Polen, Deutschland und andere EU-Staaten. Nicht allen gelingt die Flucht.
Täglich kommen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Polen, Moldau, Deutschland und anderen Staaten an. Doch wie geht es für die Menschen weiter, die nur das allernötigste geschnappt haben, bevor sie ihre Heimat verlassen mussten?
  • Einreise in EU-Staaten - Dürfen die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland und der EU einfach einreisen?
  • Visa, Duldung, Aufenthaltsgenehmigung - Wie lange haben sie Aufenthaltsrecht?
  • Arbeitserlaubnis: Dürfen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine arbeiten?
  • Die Europäische Union hat zum temporären Schutz von Flüchtlingen entsprechende Richtlinien aktiviert

Wie lange dürfen Ukraine Flüchtlinge ohne Asylantrag in der EU bleiben?

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am 3.3. auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Ukraine-Flüchtlinge können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „einstimmig“ getroffenen „historischen Einigung“.

Richtlinie zum Schutz von Flüchtlingen: Bis zu drei Jahre Aufenthalt für Ukraine-Flüchtlinge

Innenkommissarin Johansson sprach ebenfalls von einer „historischen Entscheidung“. Die EU nutzt erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre.

Arbeit, Krankenversicherung, Schule – Aktuelle Rechte für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland und der EU

Konkret bedeutet dies: Die Flüchtlinge können in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies „für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich für die Einigung starkgemacht, „die bis vor wenigen Tagen kaum denkbar gewesen wäre“. Erstmals würden alle Staaten der EU gemeinsam, schnell und unbürokratisch aus dem Krieg geflüchtete Menschen aufnehmen, sagte sie.
Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus aus der Ukraine bräuchten kein Asylverfahren zu durchlaufen, betonte Faeser. In Deutschland werde die Verordnung am Freitag auf den Weg gebracht.
In der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Länder wie Polen und Ungarn geweigert, Syrer oder Iraker aufzunehmen. Während damals rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, ist nun Polen das Hauptaufnahmeland. Rund die Hälfte der fliehenden Menschen aus der Ukraine landen dort.

Wie viele Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es aktuell?

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete aktuell Stand 8. März 15 Uhr insgesamt mehr als 2,01 Millionen Menschen, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, über 1,2 Millionen, wurde demnach von Polen aufgenommen.