Angriffskrieg gebilligt : Prorussische Aktivistin in Köln verurteilt

Eine prorussische Aktivistin in Köln wurde in einem Prozess wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Dienstagabend sprach das Amtsgericht die Angeklagte der Billigung von Straftaten schuldig. Als Strafe wurde ihr eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro auferlegt.

Gemäß den Angaben des Gerichts hatte die Angeklagte im Mai 2022 eine prorussische Demonstration organisiert. Während dieser Veranstaltung gab sie ein Interview, in dem sie ihre Ansicht zum Ausdruck brachte, dass Russland kein Aggressor sei und dazu beitrage, den Konflikt in der Ukraine zu beenden.

Das Gericht stellte fest, dass gemäß dem Völkerstrafrecht die russische Invasion in die Ukraine als Verbrechen der Aggression einzustufen sei. Es wurde festgestellt, dass die Angeklagte dieses Verbrechen öffentlich und absichtlich gebilligt habe, wie das Gericht argumentierte.

Daher seien ihre Äußerungen in der Lage gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Angeklagte konnte sich nicht auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen, da dieses nicht uneingeschränkt gelte. Es ist zu beachten, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.