Die Windkraft gilt laut Ampel-Regierung als Schlüssel zum Erfolg bei der Energiewende. Mehr Windräder müssen dafür aber gebaut werden – und zwar schnell. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“
Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung laut einem Bericht der „Bild“, die Mindestabstände von Windrädern zu Häusern abzuschaffen. Was es damit auf sich hat, lest ihr hier nach.
Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg CDU-Fraktion: Landesregierung hat keinen Energie-Plan

Stuttgart

Mindestabstand von Windrädern: Was gilt aktuell?

Aktuell ist es so, dass die Bundesländer entscheiden können, wie die Mindestabstände in ihrem Land geregelt werden. In den Landesparlamenten wird das auch zum Teil heftig diskutiert. In Brandenburg zum Beispiel wurde aktuell im Koalitionsausschuss eine Einigung im Streit um Mindestabstände gelöst: 1000 Meter Abstand soll es zwischen Windkraftanlagen und Ortschaften weiter geben. In Bayern gilt die „10H“-Regel: Der Abstand muss die zehnfache Höhe des Windrads betragen.

Windräder in Deutschland: Abstand soll gestrichen werden

Dieses Recht der Länder, soll von der Regierung dem Medienbericht gestrichen werden. Die „Bild“ beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs. Aber: Die bestehenden Regeln, die die Länder beschlossen haben, sollen weiterhin gelten. Es sollen also keine neuen Mindestabstände beschlossen werden können.
Als Stichtag, ab dem keine neuen Mindestabstände beschlossen werden können, wird laut Entwurf der Tag des Kabinettsbeschlusses genannt. Damit soll verhindert werden, dass die Länder schnell noch Gesetze verabschieden, die Mindestabstände festlegen.
Im Kabinett besprochen werden soll der Entwurf am 18. oder 25. Mai, so die „Bild“ weiter.