Am 28. April trat der neue Bußgeldkatalog 2020 in Kraft. Somit drohen aktuell Verkehrsteilnehmern bis zu doppelt so hohe Strafen für zu schnelles Fahren als zuvor. Doch nun will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU die verschärften Regelungen zurücknehmen.
Raser zu hart bestraft? Ein Kommentar von Stefan Kegel Bußgelder: Scheuers späte Einsicht ist richtig

Berlin

Scheuer: Fahrverbote und Bußgelder aktuell unverhältnismäßig

Am Freitag sagte Scheuer vor Journalisten in Berlin, er werde nun auf die Länder zugehen, um eine Zustimmung zu erreichen. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Dies sei unverhältnismäßig, sagte Scheuer. Er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe - dafür solle das Bußgeld leicht erhöht werden.
Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur über eine geplante Überarbeitung der neuen Straßenverkehrsordnung berichtet, die erst seit Ende April in Kraft ist.

Stuttgart

Kritik am Bußgeldkatalog 2020 von allen Seiten

Nach eigenen Angaben seien wegen einer Änderung der Regelungen auch Länder und Experten auf ihn zugekommen. Diese hätten die Strafen als zu hoch kritisiert. Änderungen könnten im Zuge einer neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Dabei gehe es um Anpassungen im Zuge der Reform der Autobahnverwaltung. Um das Autobahnnetz kümmert sich künftig der Bund aus einer Hand.
Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage zur Änderung der nun geltenden neuen Straßenverkehrsordnung in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer sagte, das Ministerium habe dann die Wahl gehabt, das Gesamtpaket als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Die neue Straßenverkehrsordnung bringe aber große Fortschritte für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

ADAC begrüßt Pläne von Andreas Scheuer

Zuspruch gibt es unterdessen vom ADAC. Dieser hat die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die neue Straßenverkehrsordnung teilweise wieder zu überarbeiten, begrüßt.
„Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag. „Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren. Hier macht eine stärke Differenzierung Sinn.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Änderung der Straßenverkehrsordnung

Der Vorstoß für eine Änderung der Änderung löste bei einigen Experten Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“ Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg.

Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen. „Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten.“ Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt.“