Medien NetzwerkDG: Beschwerde-Flut bleibt aus

Bei weitem nicht alles, was im Netz steht, hat das „Gefällt-mir-Symbol“ verdient. Ein neues Gesetz soll Hasskommentare kassieren.
Bei weitem nicht alles, was im Netz steht, hat das „Gefällt-mir-Symbol“ verdient. Ein neues Gesetz soll Hasskommentare kassieren. © Foto: Ole Spata/dpa
Berlin / Ellen Hasenkamp und Igor Steinle 01.06.2018

Die einen hofften auf ein wirksames Mittel gegen Fake-News und Hasskommentare im Internet. Für andere bedeutet das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Willkür und vorauseilende Zensur. Die Anzahl der Beschwerden jedoch bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit acht Monaten in Kraft, in vollem Umfang gilt es seit Januar. Es verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden von ihren Plattformen zu löschen. Für weniger klare Fälle haben sie eine Woche Zeit. Die Zahl der Beschwerde-Meldungen darüber, dass Netzwerke solche Inhalte nicht löschen, bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Bisherigen Zählungen zufolge wurden zwischen Januar und Mitte Mai weniger als 500 Meldungen beim Bundesamt für Justiz registriert, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Gerechnet hatte die Bundesregierung mit 25  000 Meldungen.

In der Großen Koalition sieht man die geringe Zahl an Meldungen als Bestätigung dafür, dass das Gesetz greift: „Angesichts der Zahl der Meldungen, die dem Hörensagen nach bei den Plattformen tagtäglich bearbeitet werden müssen, ist das ein sehr geringer Anteil“, sagte die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken dieser Zeitung. Dass es kaum Berichte über Falschlöschungen gebe, legt ihrer Ansicht nach nahe, dass die sozialen Netzwerke „verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen“. „Ich erwarte, dass der befürchtete Effekt des Overblockings nicht eintreten wird“, so Esken. Als Overblocking bezeichnet man eine vorauseilende Löschung auch rechtskonformer Inhalte und damit eine Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Genau das lesen Oppositionspolitiker aus nur 500 Beschwerden heraus: „Die Zahl unterfüttert die Befürchtung, dass es dazu kommt“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Wenn so wenige Beschwerden über nicht erfolgte Löschungen aufgelaufen sind, dann scheint Facebook im Zweifel zu löschen.“ Auch Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz geht davon aus, das es sich bei 500 Beschwerden „nur um die Spitze des Eisbergs“ handelt.

Eine offizielle Bilanz gibt es  Ende Juli, wenn die Unternehmen Transparenz-Berichte über ihren Umgang mit Beschwerden vorlegen. Auf deren Basis werde das Gesetz evaluiert und, falls nötig, angepasst, sagt Esken. Kritiker des NetzDG wird das kaum zufriedenstellen. Sie halten das Gesetz für falsch gestrickt.

„US-Unternehmen dürfen nicht die Aufgaben deutscher Justizorgane übernehmen“, beklagt die Netzexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Stattdessen hätte der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) die Staatsanwaltschaften besser ausstatten sollen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel