Die Debatte im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss über die Messstelle in der Lederstraße und die dort gemessenen Stickstoffdioxid-Werte machte vor allem eines deutlich. Mit Blick auf nicht erklärbare Schwankungen herrscht im Gremium erhebliches Misstrauen gegenüber den Folgerungen, die das Regierungspräsidium aus den dort gemessenen Werten zieht.
Dies gilt umso mehr, als das Damoklesschwert eines Fahrverbots für Dieselautos über der Stadt hängt. Davon betroffen wären, stellte Baubürgermeisterin Ulrike Hotz fest, allein 47 000 Dieselfahrzeuge im Kreis Reutlingen mit Euro-Norm 5 oder schlechter. Sollten die Autos und Lastwagen mit Euro-Norm-5 herausgenommen werden, beträfe ein Verbot noch 23 000 Fahrzeuge im Kreis. Die kurzfristig möglichen Maßnahmen des Luftreinhalteplans (LKW-Durchfahrtsverbot, Tempobeschränkung…), welche die Stadt seit Frühjahr umgesetzt hat, haben zwar dafür gesorgt, dass der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der Messstelle Lederstraße von 60 Mikrogramm/Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr auf jetzt 53,7 Mikrogramm/Kubikmeter zurückgegangen ist. Der Rückgang fiel geringer aus als erwartet – und berechnet. Und er liegt nach wie vor mehr als 30 Prozent über dem erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft.
Dazu kommen immer wieder Ausreißer nach oben, die sich nicht mit dem Verkehr begründen lassen. So stieg im Ferienmonat Juli der monatliche Mittelwert auf 64,1 Mikrogramm. Ferner erreichte die Stickstoffdioxidkonzentration in den vergangenen Monaten an bestimmten Abenden immer mal wieder Rekordwerte zwischen 20 und 23 Uhr, worauf Prof. Jürgen Straub (WiR) schon mehrfach hingewiesen hatte. Sein Fazit: Es sei in keinster Weise gesichert, dass die Stickoxide nur vom Verkehr herkommen.
Teile von CDU und Freien Wählern hinterfragen den derzeitigen Standort. „Wir können nicht Millionenbeträge in die Luftreinhaltung stecken und nicht die bestehenden Möglichkeiten ausnutzen, sagte CDU-Stadträtin Gabriele Gaiser. „Es muss nicht der schlechteste Standort sein.“
Auch FWV-Fraktionschef Jürgen Fuchs forderte einen anderen Platz für die Messanlage. „Wenn wir die Anlage dort stehen lassen, können wir einen Radweg bauen und die Geschwindigkeit auf 24 Stundenkilometer beschränken. Wir kommen bei den Werten nicht runter“, kommentierte er sarkastisch. Seine Fraktion wolle diesen Standort nicht als „technikgegeben“ hinnehmen.
Holger Bergmann (Grüne) vermutete dahinter den Versuch zu tricksen: „Es geht darum, dass wir in Reutlingen unsere Luft verbessern. Es geht nicht darum, den Anschein zu erwecken, sie sei besser geworden.“ Es gehe nicht darum, die Werte schön zu reden“, hielt Gabriele Gaiser dagegen. Wenn aber Unstimmigkeiten da seien, „müssen wir die Parameter überprüfen“.
Der städtische Umweltbeauftragte Reinhard Braxmaier erläuterte nochmal, warum die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) damals jenen Standort gewählt hatte. Es habe keine Alternativplätze gegeben, welche die gewünschten Anforderungen auch erfüllt hätten. Man könne allenfalls über die Wegnahme des Daches diskutieren, alle anderen Kriterien seien aus seiner Sicht nicht veränderbar. Dazu gehörte auch Regine Vohrers (FDP) Überlegung, die Messtationen auf der anderen Straßenseite aufzustellen. Braxmaier gab zudem zu bedenken, dass mobile Messungen im Jahr 2015 höhere Stickstoffdioxid-Messwerte an der Lederstraße in Richtung Pfullingen ergeben hätten.
Die Forderung der CDU, die Messsonde in acht (statt vier) Meter Höhe anzubringen, sei rechtlich zulässig, sagte Mario Zimmermann, der Luftreinhaltungsplanbeauftragte der Stadtverwaltung. Er erwarte allerdings keine gravierend anderen Ergebnisse. Eine zusätzliche Messstelle, wie von der CDU ins Gespräch gebracht, werde nicht benötigt.
Andreas vom Scheidt (CDU) brachte den Kern der Debatte für alle auf den Punkt: „Wie kommen wir zu Messwerten, die sich in keinster Weise mit dem Verkehrsaufkommen erklären lassen?“ Das ist auch die Kernfrage für Ulrike Hotz, auf die auch die Stadtverwaltung keine nachvollziehbare Erklärung habe.
„Die LUBW muss hierherkommen und dies uns und der Bevölkerung erklären“, forderte Grünen-Stadträtin Susanne Müller. Und sie kündigte an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, „wenn wir von der LUBW keine befriedigende Antwort bekommen“.
Darüber hinaus verabschiedete der Ausschuss bei zwei Enthaltungen den Antrag von Jürgen Fuchs, in Gesprächen mit der LUBW und dem Regierungspräsidium zu klären, ob das Dächle abgenommen werden kann. Ob dadurch die Werte fallen, ist allerdings völlig offen.

Zehn neue Ladesäulen für die Stadt

Um die Elektromobilität voranzubringen, will die Fair-Energie bis Mai 2019 zehn neue, vom Bundesverkehrsministerium geförderten Ladestationen im Stadtgebiet aufbauen. Als Erstes sollen Ladesäulen auf dem P+R-Parkplatz am Hauptbahnhof, auf dem Friedrichsplatz und in der  Hauffstraße aufgestellt werden.
FWV-Stadtrat Georg Leitenberger appellierte an die Fair-Energie, nicht nur auf die Innenstadt und Betzingen zu schauen, sondern auch die anderen Bezirksgemeinden im Blick zu behalten. Mehr dezentrale Ladestationen mit Schnellladetechnik, forderte die CDU-Stadträtin Gabriele Gaiser.
Auch aus Sicht von Edeltraut Stiedl sind zehn Stationen einfach zu wenig. „Wir brauchen ein zügigeres Vorangehen“, forderte die SPD-Stadträtin. rab