Die SPD hat zuletzt das Bauträgerunternehmen Munk scharf kritisiert, weil Firmenchef Volker Munk den Bau von Sozialwohnungen eher als Aufgabe der öffentlichen Hand sieht (wir berichteten). Nun zeigt sich aber, dass gerade die SPD bei dem von Munk erworbenen und im Fokus stehenden Gummi-Welz-Areal in der Weststadt auf das Vorkaufsrecht der Stadt und die nun gültige Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen verzichten wollte.

Protokoll des Bauausschusses von 2011

Dazu kursiert ein Protokoll des Bauausschusses vom 18. Oktober 2011. Dabei sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne, man wolle sich nicht am sozialen Wohnungsbau „vorbei mogeln“, habe dafür aber schließlich die kommunale UWS. Es dürften nicht immer „diese unsäglichen Fronten“ aufgebaut werden. Bei Gummi Welz handle es sich um eine geglückte Konversion.
FWG-Stadtrat Gerhard Bühler merkte damals ebenfalls an, dass man hier zum geltenden Marktpreis „sicher keinen sozialen Wohnungsbau“ machen könne.
Nun greift Kühnes Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, jedoch Volker Munk genau deshalb an: weil er den sozialen Wohnungsbau als Aufgabe kommunaler und genossenschaftlicher Wohnunternehmen sieht – die eben auf Vermietungen im Gegensatz zum schnellen Verkauf spezialisiert seien. Rivoir will Munk deshalb sogar von der Vergabe städtischer Grundstücke ausschließen. Es könne nicht sein, dass Munk nur für finanzkräftige Investoren „schöne teure Wohnungen“ baut und entsprechende Gewinne macht.

Gegen die Grünen

Rivoir – auch Vorsitzender des Mietervereins – sagte auf Anfrage zu dem Widerspruch mit der Position der SPD damals: „Man darf auch mal seine Meinung anpassen“. Die Lage am Wohnmarkt sei inzwischen völlig anders. Daher seien auch bei der UWS zuletzt 2300 Wohnungssuchende registriert, 2011 waren es 1400. Andere Dinge änderten sich ebenfalls: So wolle die SPD nun auch gebührenfreie Kitas. Das entspreche eben dem Zeitgeist. Rivoir vermutet, die Protokolle der seinerzeitigen Sitzung würden von den Grünen zirkuliert. Er forderte von ihnen „mehr Gelassenheit“. Für die Grünen hatte Annette Weinreich bei der Sitzung 2011 die Ausübung des Vorkaufsrechts bei Gummi Welz gefordert.

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