Die Grundsteuerreform stellt eine besondere Aufgabe für alle Grundbesitzer dar. Nach einer richterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es einige wichtige Änderungen, die jeder Grundbesitzer kennen und entsprechend handeln muss. Die Abgabefrist für Feststellungserklärungen an das Finanzamt ist mit der Zeitspanne 1. Juli bis 31. Oktober sehr kurz bemessen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 GG) unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung zu treffen. Am 26.11.2019 wurde daraufhin das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes verabschiedet (BGBl 2910 I S 1794). Die Änderungen des Grundsteuergesetzes sind erstmals für Grundsteuern des Kalenderjahres 2025 anzuwenden. Eine frühere Festsetzung der neuen Grundsteuer wurde aufgrund der bundesweiten Neubewertung von circa 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten im Hinblick auf den Zeit- und Personalbedarf als nicht umsetzbar beurteilt.

Neubewertung

Für die Bewertung gelten unterschiedliche Regelungen. Sie unterscheiden sich nach Art des Grundstücks und nach Art der Nutzung. Daneben wurde im Gesetzesentwurf eine Länderausstiegsklausel aufgenommen, welche es den Bundesländern ermöglicht, von den bundesweiten Bewertungsregelungen abzuweichen. Welches Modell für die Bewertung des Grundstücks anzuwenden ist, hängt davon ab, in welchem Bundesland das Grundstück liegt. Folgende Bundesländer haben nach derzeitigem Stand von der Länderausstiegsklausel Gebrauch gemacht:
Baden-Württemberg: Bodenwertsteuer (LGrStG BW v. 13.11.2020 GBl 2020 S.974)
Bayern: Flächenmodell (BayGrStG v. 10.12.2021 GVBIl 2021 S. 638)
Hamburg: Wohnlagenmodell (HmbGrStG v. 24.08.2021 HmbGBVl 2021 S. 600)
Hessen: Flächen-Faktor-Modell (HGrStG v. 15.12.2021 GVBl S. 906)
Niedersachsen: Flächen-Lage-Modell (NGrStG v. 07.07.2021 Nds. GVBl 2021 S. 502)
Saarland: Bundesmodell mit der Abweichung, dass für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke abweichende Messzahlen gelten (GrStG-Saar v. 15.09.2021 Amtsbl. 2021 I S. 2372)
Sachsen: Bundesmodell mit der Abweichung, dass für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke abweichende Messzahlen gelten (SächsGrStMG v. 21.12.2021 SächsGVBl 2022 S. 9)

Pflicht für Grundstückseigentümer

Auf den neuen Hauptfeststellungstermin zum 01.01.2022 müssen für alle bebauten und unbebauten Grundstücke neue Grundsteuerwerte festgestellt werden.
Die Erklärungen sind bis spätestens 31.10.2022 auf elektronischem Wege beim Finanzamt einzureichen. Die dafür vorgesehene Schnittstelle der Finanzverwaltung wird ab dem 01.07.2022 zur Verfügung stehen.

Zeitplan

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 müssen die Feststellungerklärungen elektronisch an die zuständigen Finanzbehörden übermittelt werden. Zum 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuerverordnung schließlich in Kraft.

Handlungsempfehlung

Die Datenbeschaffung kann unter Umständen die größte Hürde für die Eigentümer darstellen. Es empfiehlt sich daher, zeitnah tätig zu werden. Die Erklärungen selbst können ab dem 01.07.2022 bis spätestens 31.10.2022 auf elektronischem Wege beim Finanzamt eingereicht werden. Zu beachten ist, dass die Steuererklärungen nur in begründeten Ausnahmefällen in Papierform eingereicht werden können. Für die elektronische Übermittlung ist eine ELSTER-Zertifizierung erforderlich. Aufgrund des hohen Aufkommens ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung hierfür eine gewisse Bearbeitungszeit benötigen wird. Daher sollte der ELSTER-Zugang zeitnah beantragt werden.

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