Freudige und traurige Gesichter hat der Justizminister Guido Wolf bei seinem Besuch in Ulm zurückgelassen. Freude gab es beim Gericht und der Staatsanwaltschaft über den – wenn auch geringen – personellen Zuschlag, den der Landesminister verkündete, der aber gleichzeitig auch für Verdruss sorgte, weil er keine konkrete Zusage für den zweiten Bauabschnitt des geplanten Justizzentrums an der Olgastraße machte.
Der Minister war zum Antrittsbesuch in der Stadt, sprach mit den Behördenleitern und in Personalversammlungen auch mit den Mitarbeitern. „Ich will in die Justiz hineinhören“, sagte Wolf zum Abschluss seines Besuchs. Er wolle der Justiz den Stellenwert geben, der ihr gebührt. Die Menschen hätten völlig zu Recht eine hohe Erwartung an das Funktionieren des Rechtsstaates, weshalb die grün-schwarze Landesregierung nicht nur die Polizei stärkem wolle, sondern auch die Gerichte, sagte Wolf (CDU).
Konkret bekommt der Landgerichtsbezirk eine Richterstelle mehr, die je zur Hälfte auf die beiden Amtsgerichte in Ulm und in Göppingen aufgeteilt wird. Die Staatsanwaltschaft Ulm bekommt 1,5 Stellen mehr, und die Sicherheitsgruppe bei der Justiz wird von derzeit vier auf acht Wachtmeister erhöht – wobei der Zuwachs auf die Außenstellen in Ellwangen und Ravensburg verteilt wird.
Zu den baulichen Notwendigkeiten in Ulm gab es keine konkreten Informationen. Der Neubau der Staatsanwaltschaft ist fast abgeschlossen. Wenn die Behörde im Frühjahr umzieht, werden dann das Hochhaus und ein Nebengebäude an der Olgastraße abgerissen.
Der zweite Bauabschnitt für das geplante zentrale Justizzentrum, wie in einem Entwurf schon vor Jahren so festgehalten, wird kurzfristig jedenfalls nicht kommen. Der Minister wollte sich hier zu keiner konkreten Aussage bewegen lassen, ließ aber letztlich doch durchblicken, dass es im Land „Baustellen gibt, die sind dringlicher“.