Ein monatelanger Rechtsstreit rund um Pacht und Betrieb des Völkleswaldhofs hat nun vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) sein Ende gefunden. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat unter dem Vorsitz von Richter Florian Diekmann entschieden, dass die Pächterin keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat. Damit hat der Senat eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim Haller Amtsgericht vom 15. Februar bestätigt und die entsprechende Beschwerde der Pächterin zurückgewiesen.
Pius Frey bewirtschaftet den Völkleswaldhof bereits seit mehreren Jahrzehnten in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Zusammensetzung der Gesellschaft veränderte sich im Lauf der Jahre mehrmals. Seit einigen Jahren führt er sie zusammen mit seiner Frau Anja.

Gaildorf

Betreiber hatten eine Pacht-Verlängerung für den Völkleswaldhof bis 2028 gefordert

Das Ehepaar wollte nicht akzeptieren, dass seine Zeit auf dem Völkleswaldhof im Jahr 2022 enden soll: Die Hamburger Stiftung „Aktion Kulturland“ hat den Hof im vergangenen Jahr übernommen und das Pachtverhältnis mit der Frey GbR gekündigt. Ein ursächlicher Streitpunkt war dabei – auch nach Auffassung des OLG – die Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebs und die Aufteilung der damit verbundenen Kosten. Die Kündigung wird im Jahr 2022 wirksam.
Dagegen gingen die Freys rechtlich vor. Sie forderten die Verlängerung des Pachtverhältnisses bis ins Jahr 2028 und beriefen sich dabei auf den Paragrafen 595 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darin heißt es unter anderem: „Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.“

Entscheidung des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig

Allerdings heißt es in besagtem Paragrafen ebenfalls, dass all das nicht gilt, wenn das Pachtverhältnis seit mindestens 18 Jahren besteht. Und auf diesen Ausschlussgrund hebt nun auch das OLG in seiner Urteilsbegründung ab. Zwar wurde das Hofgut zuletzt mit Vertrag aus dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2022 verpachtet. Allerdings läuft die Bewirtschaftung samt vorangegangener Pachtverträge bereits seit 1987. Dem Gericht zufolge stellten die nachfolgenden Verträge jeweils nur eine Verlängerung und keine Vereinbarung eines neuen Pachtvertrages dar.
Eine Rechtsbeschwerde hat der Senat nicht zugelassen, die Entscheidung ist also rechtskräftig; die Möglichkeit, höhere Instanzen anzurufen, besteht ebenfalls nicht mehr. Pius und Anja Frey haben die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Kenntnis genommen und wollen sich in den nächsten Tagen und Wochen Gedanken machen, wie sie mit der Situation umgehen. Eine weitere Stellungnahme wollen die beiden zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben.

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