Seit Juni 2001 ist in Fichtenberg das Trinken um des Trinkens willen außerhalb von „Freiausschankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä.“ eigentlich untersagt. „Eigentlich“ bedeutet, dass das Verbot noch ein wenig eingeschränkt wird: Es gilt dann, wenn Dritte erheblich belästigt werden. Jetzt gilt es gar nicht mehr: Der Gemeinderat hat die Polizeiverordnung geändert und diesen Passus komplett gestrichen.
Die Anpassung war vom Landratsamt angemahnt worden. Die Behörde hatte bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen für 2013 bis 2016 festgestellt, dass die Polizeiverordnung noch dem Muster entspricht, das der Gemeindetag Baden-Württemberg 2005 vorgelegt hatte. Seit 2011 gilt eine neue Version.
Wesentlich ist darin auch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das Kinderspielplätze privilegiert. Spielende Kinder dürfen danach auch laut sein, befindet der Gesetzgeber: Der Lärm, der von Spielplätzen ausgehe, stelle grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Dies gilt freilich nur für Spielplätze, die ausschließlich von Kindern bis 14 Jahre benutzt werden dürfen. Alle anderen Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt liegen, dürfen zwischen 22 und 8 Uhr nicht genutzt werden.

Hundekot muss sofort entfernt werden

Die weiteren Änderungen sind eher marginal. Es handelt sich um Formulierungsvorschläge, denen auch nicht immer entsprochen wird. Die Fichtenberger Hunde etwa dürfen ihr Geschäft auch künftig nicht auf öffentlichen und privaten Grundstücken erledigen, und wenn sie es doch tun, muss der Kot sofort entfernt werden. Im Muster des Gemeindetages wird das Verbot auf Gehwege, Grün- und Erholungsanlagen und „fremde Vorgärten“ beschränkt.
Allerdings wurde auch die Liste der Ordnungswidrigkeiten ergänzt. Bei vermeidbarem Lärm, etwa wenn Motoren unnötig laufen oder wenn Wertstoff- und Altglasbehälter außerhalb der vorgesehenen Zeiten benutzt werden, drohen den Verursachern jetzt Geldbußen. Das gilt auch für das unerlaubte Zelten und das wilde Aufstellen von Bienenständen dort, wo Passanten oder Anlieger gefährdet werden können.

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Info

Am Freitag findet die nächste öffentliche Sitzung des Fichtenberger Gemeinderates statt. Da auch das Bürgerbegehren zur Auchthalde auf der Tagesordnung steht, findet sie in der Gemeindehalle statt. Beginn: 19 Uhr.