Von 14 Uhr bis 21.30 Uhr lief die Sitzung des Schwäbisch Haller Gemeinderats am Mittwochnachmittag, bei der über die Anträge zum Haushalt der Stadt debattiert wird. Im Vorfeld hat ein Thema ganz besonders viel Aufmerksamkeit bekommen: Die Abschaffung der Kita-Gebühren. Der Gemeinderat hatte die Stadtverwaltung beauftragt, für den Doppelhaushalt 2020/2021 ein Konzept zu erstellen, wie die Gebührenfreiheit erreicht werden könnte. Doch im Plan der Stadtverwaltung war nur vom Einfrieren der Gebühren die Rede.
CDU-Antrag kommt durch: Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr
Deswegen stellten die Grünen, die SPD, die Linke Liste und die CDU Anträge. Nur die letzteren kamen durch. Nach mehr als zwei Stunden Debatte hat der Gemeinderat beschlossen, dass zum 1. September 2020 eine Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt wird – allerdings nur bei der sechsstündigen Regelbetreuung. An diesem Tag beginnt das neue Kindergartenjahr.
Die Regel gilt für städtische, private und kirchliche Kitas. Die Stadtverwaltung rechnet mit Einnahmeverlusten von jährlich 350.000 Euro. Der Haushalt wird für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen – also gilt die Befreiung für diese beiden Jahre.