Im Jahr 2019 werden in Fichtenberg einige Grundsatzfragen beantwortet. Es geht um Gewerbeflächen und Flächen für den Wohnungsbau und in beiden Bereichen stoßen die Pläne von Verwaltung und Gemeinderat auf massive Kritik. Was die Gewerbeflächen anbelangt – konkret handelt es sich um die zweite Erweiterung des Gewerbegebietes Hirschäcker –, hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zwischenzeitlich in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Beschluss des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat rechtens war. Die Urteilsbegründung steht allerdings noch aus. Geklagt hatten die Grundstücksbesitzer.

Grenzen der Entwicklung

In Sachen Wohnbebauung bleiben die Gerichte außen vor. Hier werden voraussichtlich die Fichtenberger selbst entscheiden. Am kommenden Freitag wird sich der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren befassen, das am 29. Juli eingereicht wurde. Sollte es zulässig sein, womit zu rechnen ist, kann der Gemeinderat dem Bürgerbegehren durch einen eigenen Beschluss abhelfen oder aber, was wahrscheinlicher ist, die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Wegen des zu erwartenden großen Interesses wird die Sitzung nicht im Rathaus, sondern in der Gemeindehalle stattfinden.
Konkret geht es bei dem Bürgerbegehren um die östlich des Friedhofs am Fuß des Viechbergs gelegene Auchthalde. Auf dem 2,8 Hektar großen Gelände sind 46 Bauplätze vorgesehen. Ob’s dabei bleiben wird, ist offen. Möglicherweise können die Bauplätze noch verkleinert und auch Mehrfamilienhäuser zugelassen werden. Als sicher gilt aber auch, dass die Naturpark-Gemeinde mit der Auchthalde – und auch mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Hirschäcker – an ihre räumlichen Grenzen stößt. Weitere Wohn- und Gewerbegebiete sieht die Regionalplanung nicht vor.
Die Gegner des Baugebietes finden, dass die Gemeinde Fichtenberg in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gewachsen ist. Im Hauptort, argumentieren sie, seien in den letzten vier Jahren so viele Neubauflächen erschlossen worden wie zuvor in 20 Jahren; zuletzt wurde wegen der starken Nachfrage nach Bauplätzen ein Verkaufsstop verfügt. Die Gegner indes finden dieses Wachstum maßlos. Anstatt den Verbrauch ökologisch hochwertiger Flächen voranzutreiben, möge die Gemeinde sich lieber auf das Schließen der zahlreichen Baulücken konzentrieren und die Auchthalde als Erholungsraum für Menschen und Tiere erhalten, fordern sie. Weil der Bebauungsplan für die Auchthalde bereits seit 13 Jahren rechtskräftig ist, kann sich das Bürgerbegehren aber nicht mehr gegen den seinerzeitigen Beschluss des Gemeinderates richten. Zwar wurde auch damals heftig diskutiert, allerdings wurde innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist von drei Monaten kein Bürgerbegehren eingereicht.

Fornsbach

Die Sache wird damit auch formal recht kompliziert. Die Aufhebung des Bebauungsplanes per Bürgerentscheid zu fordern, ist wegen der versäumten Frist nicht zulässig, zumal das Begehren in einer Frage gefasst sein muss, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Ein erster Versuch der Baugebietsgegner ist denn auch an solchen Formalien gescheitert, obwohl dafür 259 gültige Unterschriften gesammelt werden konnten – 164 wären nötig gewesen, um das Quorum von sieben Prozent zu erhalten.

449 Unterschriften gesammelt

Die vorgeschriebene Frage hat die Bürgerinitiative „Auchthalde erhalten – Naturpark bewahren“ im zweiten Versuch gefunden. Sie lautet: „Soll ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Auchthalde eingeleitet werden?“ Auch die anderen Formalien dürften, nachdem sich die Bürgerinitiative von dem Verein „Mehr Demokratie“ hat beraten lassen, erfüllt sein. Und Unterzeichner wurden auch genügend gefunden: Das Bürgerbegehren wurde von 449 Personen unterschrieben.

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Info

Die öffentliche Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle in Fichtenberg beginnt am kommenden Freitag, 27. September, um 19.30 Uhr. Dann soll auch noch einmal über das Ergebnis des Normenkontrollverfahrens informiert werden. Weitere Themen sind unter anderem die Sanierung der Wasserversorgung Mittelrot und die Optimierung der Wasserversorgung generell, außerdem sollen einige Gewerke für Schule und Kindergarten vergeben werden.