Soll keiner sagen, er sei nicht informiert gewesen. Die Bürgerinitiative „Auchthalde erhalten – Naturpark bewahren“ und die Fichtenberger Gemeindeverwaltung haben jetzt gemeinsam eine Informationsbroschüre erstellt, die den Fichtenberger Wahlberechtigten als Entscheidungsgrundlage dienen soll, wenn’s am 26. Januar an die Urnen geht.
Dann soll endgültig geklärt werden, ob die 4,4 Hektar große Auchthalde östlich des Friedhofs am Fuß des Viechbergs bebaut werden kann oder nicht. „Es soll ein Votum geben“, sagt Birgit Bayer, auf deren Initiative der anstehende Bürgerentscheid zurückgeht. Sie hofft auf ein aussagekräftiges und eindeutiges Stimmungsbild. „Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen könnten“, ergänzt ihre Mitstreiterin Silke Rieger-Paxian und verweist auf die mehr als 400 Unterschriften, die zuvor für das Bürgerbegehren gesammelt werden konnten.

Argumente für und gegen das Baugebiet Auchthalde werden ausgewogen dargestellt

Die beiden Frauen haben zusammen mit Volker Diederich und Mascha Wörner die Positionen der Bürgerinitiative ausgearbeitet. Am Montagnachmittag treffen sie ihren Mitautor und Gegner Roland Miola im Rathaus. Der Fichtenberger Bürgermeister hat die Argumente der Gegenseite zusammengestellt. Die zwischenzeitlich recht emotional, bisweilen auch polemisch, geführte Auseinandersetzung hat sich deutlich versachlicht.

Fichtenberg

Die Broschüre, die am Freitag auch im Gemeinderat vorgestellt wird, ist im besten Sinne ausgewogen: Beiden Seiten steht die gleiche Seitenzahl zur Verfügung, hinzu kommen drei einleitende Seiten, auf denen kurz die Geschichte des Baugebietes dargestellt ist und Termine und Procedere des Bürgerentscheids erläutert werden.
Das Baugebiet war schon vor mehr als 20 Jahren Thema. Und seitdem wird es auch kontrovers diskutiert. Dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2001 folgte eine ganze Reihe von Bürgeranträgen, die sich gegen die Ausweisung des Baugebietes richteten und Punkt für Punkt abgearbeitet wurden. Das Verfahren ging gleichwohl seinen Gang: Am 14. Juni 2006 trat der Bebauungsplan in Kraft.
Auchthalde war immer eine Option: Es wurde über Jahre hinweg stets betont, dass das Baugebiet erst dann auf die Tagesordnung rücken würde, wenn alle anderen Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, ausgereizt sein würden. Dass diese Reserve schneller als erwartet gebraucht würde, zeigte sich in den letzten Jahren, als beispielsweise im Baugebiet Waldeck im Fichtenberger Westen die Bauplatz-Nachfrage förmlich explodierte.

Zersiedelung und Umweltfrevel

Die Debatte flammte damit erneut auf. Die BI und ihre Anhänger sind der Ansicht, dass es reicht: Die Gemeinde Fichtenberg drohe durch dieses abseits gelegene Baugebiet vollends zersiedelt zu werden und eine wertvolle Natur- und Naherholungslandschaft zu verlieren, argumentieren sie. Eine Bebauung gefährde angrenzende Biotope und beschränke den Lebensraum zahlreicher gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Die BI kritisiert auch das „Flächenmanagement“ der Gemeinde und deren „offensive Verkaufsstrategie“: Sie geht davon aus, dass das innerörtliche Wohnungsangebot in den nächsten Jahren schon allein aus demografischen Gründen deutlich steigen wird und entsprechend gesteuert werden kann.
Die Verwaltung verweist auf die Anpassung von Bebauungsplänen, regelmäßige Erhebungen und Verhandlungen mit privaten Eigentümern – und auf eine Handvoll Rest-Bauplätze, für die bis zum Bürgerentscheid ein Verkaufsstopp erlassen wurde. Aktuell ist die Nachfrage danach höher als das Angebot und das wirke sich auch auf die Preise aus. Ein weiteres Baugebiet könnte regulierend wirken.

Grenzen des Wachstums

Die Gemeinde hat sich vom Regionalverband auch ihren Wohnflächenbedarf bis zum Jahr 2030 errechnen lassen. Er beläuft sich, Reserven und Innenpotenziale mitgerechnet, auf rund fünf Hektar. Sie verweist zudem auf die Grenzen des Fichtenberger Wachstums: Der Flächennutzungsplan ist ausgereizt, Alternativen gibt es nicht. Die Naturparkgemeinde wird, sollten die Fichtenberger entscheiden, dass ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes eingeleitet wird, keine neuen Baugebiete erhalten.

Der lange Weg zum Bürgerentscheid

Frragestellung Der Weg zum Fichtenberger Bürgerentscheid war nicht einfach. Ein erster Versuch scheiterte, weil die Initiatoren die falsche Formulierung gewählt hatten – die Gemeindeordnung verlangt eine Frage, die klar mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann – und sich außerdem gegen einen Gemeinderatsbeschluss wandten, der längst rechtskräftig ist (wir haben berichtet). Zulässig ist hingegen die Frage, die den Wahlberechtigten nun am 26. Januar vorgelegt wird. Sie lautet: „Soll ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans ’Auchthalde’ eingeleitet werden?“
Mindestvotum Eine einfache Mehrheit genügt zur Entscheidung allerdings nicht. Der Gesetzgeber verlangt ein Mehrheitsvotum von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten. Das bedeutet im Klartext: Von den 2407 Stimmberechtigten in Fichtenberg müssen mindestens 482 Stimmen mit Ja oder Nein stimmen. Gibt es diese 20-prozentige Mehrheit nicht, muss der Gemeinderat entscheiden. rif

Info

Die Broschüre wird Anfang Dezember an alle wahlberechtigten Fichtenberger verteilt. Sie kann aber bereits jetzt im elektronischen Ratssystem auf der Homepage der Gemeinde online aufgerufen werden. Sie ist auf Rathaus & Gemeinde unter dem Reiter „Bürgerentscheid Auchthalde“ zu finden. Anfang Januar wird das Baugebiet noch einmal abgesteckt, damit man sich selbst ein Bild von den Ausmaßen machen kann. Für den 9. Januar ist dann eine Informationsveranstaltung in der Gemeindehalle geplant.