Es sieht so aus, als dürften die Fichtenberger in diesem Jahr noch einmal an die Wahlurnen. Birgit Bayer, Sprecherin der Bürgerinitiative zum Erhalt der Auchthalde, hat am Montag ein Bürgerbegehren eingereicht.  Sie und ihre Mitstreiter wollen erreichen, dass der seit 2006 rechtskräftige Bebauungsplan für das Baugebiet östlich des Friedhofs am Fuß des Viechbergs wieder aufgehoben wird. 449 Personen haben das Bürgerbegehren nach Angaben der BI unterzeichnet.
Das Quorum von sieben Prozent der Fichtenbergerinnen und Fichtenberger ist damit bei weitem überschritten. Stand März dieses Jahres wären 164 Unterschriften notwendig gewesen. Im Februar hatte Birgit Bayer 275 Unterschriften vorgelegt. Ihr erstes Bürgerbegehren war allerdings falsch formuliert und musste deshalb aus formalrechtlichen Gründen abgewiesen werden.

Für einen Bürgerentscheid ist eine rechtssichere Fragestellung ausschlaggebend

Nun hat die Initiatorin offenbar alles richtig gemacht. Sie habe sich vom Verein „Mehr Demokratie“ beraten lassen, erklärt Birgit Bayer. Dazu hatte auch das Regierungspräsidium in Stuttgart in seiner Stellungsnahme zum ersten Bürgerbegehren geraten. Bemängelt wurde seinerzeit die unpräzise Formulierung – verlangt wird eine eindeutig formulierte Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann – und auch die Zielrichtung. Würde sich das Bürgerbegehren gegen den Beschluss vor 13 Jahren richten, wäre es nicht zulässig. Es hätte damals innerhalb von drei Monaten eingereicht werden müssen.
Die jetzige Ja-/Nein-Formulierung dürfte rechtssicher sein. Sie lautet: „Soll ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Auchthalde eingeleitet werden?“ Auch ein Kostendeckungsvorschlag, dessen Fehlen im Februar ebenfalls bemängelt wurde,  liege vor, sagt Bayer. Die Aufhebung des Bebauungsplanes würde 4000 bis 5000 Euro kosten. Diese Ausgaben, habe sie von der Verwaltung erfahren, seien durch den Verwaltungshaushalt gedeckt.

Die Stadtverwaltung hat wegen des Bürgerbegehrens eine Bürgerversammlung geplant

Die Verwaltung muss nun die Unterschriften prüfen und abklären lassen ob das neue Bürgerbegehren formell zulässig ist. Der Gemeinderat soll in der Septembersitzung ausführlich informiert werden. Ob er dann von sich aus beschließen kann, dem Begehren abzuhelfen und den Bebauungsplan aufzuheben, ist Gegenstand der jetzigen Überprüfung. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen wird. Die Verwaltung hat bereits den Termin für eine Bürgerversammlung angesetzt. Sie soll am 31. Oktober stattfinden.
Auf dem 2,8 Hektar großen Baugebiet sind aktuell 46 Bauplätze geplant. Geprüft wird noch, ob diese Bauplätze verkleinert und ob auch Mehrfamilienhäuser zugelassen werden können. Auchthalde ist das letzte große Baugebiet, das der Gemeinde zur Verfügung steht. Die Nachfrage ist groß: der Gemeinderat hat, nachdem sich das letzte Baugebiet Waldeck rapide gefüllt hat, einen Verkaufsstopp verfügt, um den Bedarf besser steuern zu können.

Fichtenberg

BI fordert: Baulücken schließen

Man sehe „die aktuelle Wohnungsbauentwicklung in Fichtenberg sehr kritisch, da hier im Hauptort in den letzten vier Jahren so  viele Neubauflächen  erschlossen und verkauft wurden wie zuvor in 20 Jahren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. Dabei liege ein solcher Bedarf „nach Daten der Regionalplanung“ hier nicht vor.
Die BI fordert, „statt weiter maßlosen Landschaftsverbrauch voranzutreiben“ vorrangig den Innenort mit seinen zahlreichen Baulücken zu verdichten. Im Bereich der neuen Aussegnungshalle befürchte man „eine Beeinträchtigung bei Beerdigungen durch Bau- und Siedlungslärm“. Der Viechberg, so die BI, „ist das Wahrzeichen Fichtenbergs und sein Namensgeber und sollte auch für künftige Generationen als Erholungsraum für Menschen und Tiere erhalten bleiben“.

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