In Fichtenberg ist jetzt die Basis gefragt: Der Gemeinderat hat am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, in Sachen Auchthalde einen Bürgerentscheid durchzuführen. Das Gremium verzichtet damit auf die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren, das von der Bürgerinitiative „Auchthalde erhalten – Naturpark bewahren“ eingereicht worden war, durch einen entsprechenden Beschluss abzuhelfen. Die BI möchte erreichen, dass ein Verfahren zur Aufhebung des seit 2005 rechtskräftigen Bebauungsplanes eingeleitet wird. Mehr als fünfzig Besucherinnen und Besucher verfolgten die Sitzung, die wegen des zu erwartenden Andrangs in die Gemeindehalle verlegt worden war.

Zulässigkeit bestätigt

460 Unterschriften hat die BI-
Sprecherin Birgit Beyer am 29. Juli ins Rathaus gebracht. Das Quorum von sieben Prozent der 2407 Fichtenberger Wahlberechtigten war damit bei weitem übertroffen. Auf Wunsch der BI habe man aufgehört, die Stimmen zu überprüfen, nachdem die nötigen 169 gültigen Unterschriften ermittelt waren, erklärt Bürgermeister Roland Miola. Für einen ersten Versuch, der allerdings formal gescheitert ist, waren 259 gültige Stimmen gesammelt worden.
Gemeinderat in Fichtenberg Der Weg zum Bürgerentscheid

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Die BI hat sich mittlerweile beim Verein „Mehr Demokratie“ kundig gemacht, der in solchen Fragen Hilfestellung leistet. Das Ergebnis ist eine formal korrekte Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und auch der verlangte Finanzierungsvorschlag liegt vor. Die Kommunalaufsicht des Haller Landratsamtes hat die Zulässigkeit bestätigt, die Feststellung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat war eine Formsache. Eine Punktlandung war’s auch: die Entscheidung muss binnen zwei Monaten nach Eingang des Bürgerbegehrens getroffen werden.
Die 460 Unterschriften des Bürgerbegehrens würden eigentlich schon reichen, um eine Entscheidung im Sinne der BI zu erreichen, sagt Birgit Beyer, die neben dem Bürgermeister Platz genommen hat. Manche Leute, sagt sie, hätten auch Bedenken gehabt und Repressalien befürchtet, sollten sie unterschreiben. Die Unterschriften, betont sie, würden aber sorgsam und vertraulich behandelt. Auch Miola weist diesen Verdacht zurück. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten nicht korrekt wäre, seien die Unterschriften ja gar nicht alle geprüft worden, sagt er. Und manche Leuten hätten wohl auch unterschrieben, damit endlich eine verbindliche Entscheidung getroffen werden kann.

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Fristen werden ausgereizt

Der Bürgermeister, die BI-Sprecherin und der Gemeinderat sind sich auch einig, dass der Entscheid nicht im Hauruckverfahren durchgeführt werden, sondern gründlich vorbereitet werden soll. Deshalb werden auch die vorgeschriebenen Fristen ausgereizt: Der frühest mögliche Termin für den Bürgerentscheid wäre der 10. November, der letztmögliche in vier Monaten, also am 27. Januar 2020. Am Tag davor, also am Sonntag, 26. Januar, werden die Fichtenberger an die Urne gerufen. Die Zeit bis dahin will man nützen, um die Fichtenberger gründlich zu informieren.

Gegen Zersiedelung

Die Gemeinde führt eine enorme Nachfrage nach Bauplätzen und die Begrenztheit ihrer Ressourcen ins Feld: die Auchthalde am Fuß des Viechberges, wo aktuell 46 Bauplätze vorgesehen sind, ist das letzte Baugebiet der Naturpark-Gemeinde.
Die BI wendet sich gegen Zersiedelung und Landschaftsverbrauch und sieht einen ökologisch hochwertigen Erholungsraum für Mensch und Tier von der Zerstörung bedroht. Neue Baugebiete würden nicht benötigt – der örtliche Bedarf könne aus dem Bestand heraus, also etwa durch die Schließung von Baulücken, befriedigt werden.
Man ist sich allerdings auch einig, dass die Bürger sich selbst ein Bild machen sollen. Die Argumente beider Seiten sollen deshalb auf Vorschlag der Verwaltung in jeweils gleichem Umfang in einer gemeinsamen Broschüre zusammengefasst werden, die spätestens 20 Tage vor dem Bürgerentscheid per Post an die Fichtenberger verschickt wird. Die BI bereitet ihren Beitrag derzeit vor; der Beitrag der Gemeinde wird in einer der nächsten beiden Gemeinderatssitzungen diskutiert. Am Donnerstag, 9. Januar, ist überdies eine Bürgerversammlung vorgesehen.

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Zwei Bürgerentscheide in den letzten 24 Jahren

Umgehungsstraße Im Zweifelsfall, wenn alle Argumente ausgetauscht, ein klares Meinungsbild aber nicht zu erkennen ist, sorgen die Bürger für Klarheit und diese Möglichkeit ergibt sich durch das Verfahren des Bürgerentscheids. In Fichtenberg wurde diese Möglichkeit in den letzten 24 Jahren bereits zwei Mal genutzt: 1995 wurde per Bürgerentscheid die Endlos-Debatte über den möglichen Trassenverlauf der Umgehungsstraße beendet: 71,1 Prozent stimmten für die Variante, die dann auch gebaut wurde – Baubeginn war elf Jahre später.
Spritzenhaus Ein zweiter Bürgerentscheid wurde am 30. November 2008 durchgeführt. Zuvor war ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Alten Spritzenhauses eingereicht worden, das im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrmagazins hatte fallen sollen. Der Entscheid scheiterte knapp, das Häuschen blieb gleichwohl erhalten, nachdem der Architekt eine neue Ausbauvariante für das Magazin vorgelegt hatte, die auch von der Feuerwehr akzeptiert werden konnte. rif